Es ist immer noch etwas Steuergeld übrig, um all den Kleptokraten dieser Welt weiterhin unter die Arme zu greifen. “Humanitäre Hilfe” wird das genannt, damit sich der deutsche Bürger nicht all zu sehr aufregt und weiterhin friedlich und schläfrig dahin darbt, während die Geldempfänger dank dieser deutschen Finanzspritzen sich im Luxus aalen dürfen.
Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der “Spiegel” berichtet, beschlossen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag, den Posten um 700 Millionen Euro aufzustocken. Damit stünden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
“Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die humanitäre Hilfe”, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem “Spiegel”. Es gehe um das Überleben von Menschen.
Kindler warnte vor einem einseitigen, militärisch gefärbten Blick auf Krisen und Konflikte. “Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten und die Ukraine militärisch weiter unterstützen – das bedeutet aber auch, dass wir mehr für die Hilfe in humanitären Krisensituationen bereitstellen”, sagte er. Es könne keine Sicherheit ohne zivile Krisenbekämpfung geben, beides gehöre zusammen.
Im laufenden Haushaltsjahr belaufen sich die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland auf 2,71 Milliarden Euro.
Ob das Geld wirklich bei den Bedürftigen ankommt, muss bezweifelt werden – wie das Hamas-Beispiel ja gerade gezeigt hat. Dass Deutschland sich ebenfalls in einer Krise – angezettelt durch die Ampel – befindet, wird dabei natürlich ausgeblendet oder verschwiegen. Diese Bundesregierung zieht ihren Plan “Alles für die anderen, nur wenig für die Eigenen” wirklich konsequent durch.
Man kann nur hoffen, dass sie dann auch mit den Konsequenzen leben kann. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl, besser bei den Neuwahlen, die jetzt ins Haus stehen müssten. (Mit Material von dts)
