Um die Regierungstreue (nicht die Staatstreue!) zu sichern, ist es für eine Linksregierung überlebenswichtig, dass ihre Staatsdiener und vor allen Dingen das Militär auf Linie bleiben. Also muss zwischendurch auf der “mittleren Ebene” immer mal wieder ein Großreinemachen organisiert werden. Also Achtung: Die politische Putzkolonne ist unterwegs!
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der Ampelregierung. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung. “Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß. Das zeigt unsere heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform des Disziplinarrechts”, so Faeser.
Künftig könnten Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. “Jeder Extremismusfall im öffentlichen Dienst muss deutliche Konsequenzen haben – gerade auch zum Schutz des Ansehens der ganz überwältigen Mehrheit der Beschäftigten, die tagtäglich für unsere Demokratie eintreten.” Bisher dauerten Disziplinarverfahren viel zu lang, kritisierte die Innenministerin.
“Deshalb sorgen wir mit den Gesetzesänderungen dafür, dass die Behörden künftig selbst per Disziplinarverfügung handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen.” Selbstverständlich bleibe der Rechtsschutz der Betroffenen dabei gewährleistet. “Außerdem sorgen wir dafür, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt”, so Faeser.
Die Unionsfraktion kritisierte das Gesetz und sprach von einem “Generalverdacht”. Sie fürchtet, dass Bundesbeamte künftig der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären und sich nur durch eine Klage im Dienstverhältnis halten könnten. Die Linksfraktion erkannte einen Handlungsbedarf an, kritisierte jedoch die Formulierung im Gesetz.
“Hier wird pauschal von Verfassungstreue gesprochen, aber unserer Meinung nach geht es ganz konkret um die Verletzung des Auftrages zum Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, erklärte Linkenpolitikerin Martina Renner. “Und es fehlen unserer Meinung nach auch notwendige Impulse zur Professionalisierung und Beschleunigung des Verfahrens.”
Gleichzeitig hat dieser Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten die Unions- und die AfD-Fraktion.
Die Linksfraktion enthielt sich. Zeit- und Berufssoldaten sollen künftig bei schwerwiegenden Vergehen durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienst entlassen werden können. Darunter fallen unter anderem Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und eine Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane.
Bislang waren in diesen Fällen für Soldaten nach vier Jahren Dienst Disziplinarverfahren nötig, die durchschnittlich bis zu vier Jahre dauern. Während der Verfahren erhielten sie einen Großteil ihrer Bezüge. Anlass für die Nachschärfung der Gesetzeslage waren rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr, insbesondere im Kommando Spezialkräfte.
Auch bei den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe wird einem Soldaten vorgeworfen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland überwinden zu wollen. Johannes Arlt (SPD) argumentierte im Bundestagsplenum, es brauche einen “Notknopf”, wenn Soldaten nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und rasches Handeln geboten ist. “Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir der Truppe ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie Verfassungsfeinde zügig und effektiv aus ihren Reihen entfernen kann”, so Arlt.
Kerstin Vieregge (CDU) zweifelte daran, dass die Gesetzesinitiative ihr Ziel erreichen könne. “Unsere Ablehnung basiert nicht auf einer Differenz über das Ziel der schnellen Entfernung von Verfassungsfeinden, sondern auf unserer Überzeugung, dass rechtsstaatliche Prinzipien unverzichtbar sind”, so Vieregge. “Wir dürfen nicht zulassen, dass zur Erreichung dieses Ziels rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, denn das wäre nämlich ein Erfolg für eben diese Feinde der Verfassung.”
Jan Nolte (AfD) erkannte keinen Bedarf für das Gesetz. “Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr entfernt, dafür brachen wir die Ampel nicht”, so Nolte. Martina Renner (Linke) weitete ihre Kritik am zuvor verabschiedeten Gesetz zu beschleunigten Disziplinarverfahren bei Beamten auch auf dieses Gesetz aus.
“Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Munition und Waffen”, sagte sie. “Immer hatten Soldaten oder Ex-Soldaten in rechtsterroristischen Strukturen eine zentrale Rolle. Hier zu reagieren – und es ist wichtig zu reagieren – heißt Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde zu schützen”, erklärte Renner.
“Als Linke hätten wir uns deshalb gewünscht, dass diese Schutzgüter eindeutiger im Gesetz formuliert werden.”
Und was ist mit den Islamisten und den Linksextremen im Öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr? Werden da wieder mal sämtliche Augen zugedrückt?
Man sollte sich bei solchen Sachen immer daran erinnern, dass es die Linksradikalen sind, die bestimmen, was Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit sind. So wird ein Schuh daraus, so erkennen wir, dass sich hier der Linksstaat lediglich absichern will. (Mit Material von dts)
