Na, herzlichen Glückwunsch und viel Spaß im Nirwana!
Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt. Schirdewan wurde am Samstag mit 87 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt, Rackete mit 78 Prozent auf Platz zwei. Die Linke versucht auf ihrem Treffen in Augsburg eine Neupositionierung.
Nachdem der Weggang von Sahra Wagenknecht für viel Wirbel sorgte und die Umfragezahlen eingebrochen sind, hofft die Partei, mit neuem Logo und geschärftem Profil bei der Europawahl zu punkten – bei der es keine 5-Prozent-Hürde gibt. Rackete, die bislang parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten war, gilt dabei in bestimmten Kreisen als Hoffnungsträgerin: Als Kapitänin der Sea-Watch 3 hatte sie aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und erlangte so internationale Bekanntheit, später wandte sie sich als Aktivistin dem Klimaschutz zu.
Die neue Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, weist derweil den Vorwurf zurück, ihre Kandidatur solle dabei helfen, die Linkspartei den Grünen ähnlicher zu machen. Rackete, die als Seenotretterin bekannt wurde und seit Jahren als Klimaschutzaktivistin tätig ist, sagte der FAZ: “Es ist ein Missverständnis, das, wofür ich stehe, als grüne Politik zu bezeichnen. Vom Programm her steht die Linkspartei und stehe ich längst links der Grünen. Es geht uns um mehr Umverteilung, wir richten uns stärker gegen die Konzerne und ihre Lobbypolitik. Wir nehmen damit die Brandstifter der Klimakrise in den Fokus.” Es gebe in der Partei “eine extrem große Zustimmung” zu ihrer Kandidatur.
Mit Blick auf die Kritik an propalästinensischen Äußerungen von Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg sagte Rackete, es sei “schwer zu sagen”, ob diese dem Anliegen der Klimabewegung schadeten. Sie könne die Kritik an Thunberg verstehen. “Für mich ist klar, der Antisemitismus war in Deutschland nie weg und ist mit dem Gazakrieg noch viel stärker geworden. Man kann natürlich fordern, die Klimabewegung müsse unabhängig von anderen Themen agieren, aber in der Realität sind viele dieser Themen miteinander verbunden.” Mit Blick auf einen möglichen Schaden durch Thunberg für die Klimabewegung fügte Rackete hinzu: “Dem Anliegen des Klimaschutzes schaden andere wie Kanzler Scholz aber viel mehr. Die Verantwortung für den Zustand der Klimapolitik sehe ich vor allem bei der Bundesregierung, und auch bei den Grünen. Das ist auch wichtiger Punkt bei den Linken: dass sie nicht nur die Klimapolitik konsequent umsetzen wollen, sondern dabei auch die soziale Gerechtigkeit nach vorne stellen. Wenn man erfolgreiche Klimapolitik machen möchte, muss man klarmachen, wer die Kosten trägt.”
Zur kontroversen Debatte über die Hamas und den Nahostkonflikt auf dem Parteitag sagte Rackete: “Für mich ist die Hamas eine Terrorgruppe. Ich unterstütze sie nicht. Gleichzeitig braucht es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, weil so viele Zivilisten, auch Kinder, betroffen sind. Ich wünsche mir eine friedliche, permanente Lösung. Ich war erst einmal in Israel. Damals habe ich den Ort besucht, wo Izchak Rabin ermordet wurde. Es macht mich traurig, zu sehen, dass damals eine Lösung greifbar nahe schien und sie jetzt so weit entfernt ist.”
Die Linke bleibt natürlich stramm auf Linkskurs:
Und nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg jetzt noch mal den Versuch einer Neuorientierung gewagt. “Es gibt keinen Weg zurück zur PDS”, rief Parteichefin Janine Wissler den Delegierten in Augsburg zu. Gleichwohl forderte sie in alter Manier Umverteilung von oben nach unten und höhere Löhne.
“Wir müssen die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern”, sagte Wissler, Digitalkonzerne müssten entmachtet und von der Gesellschaft kontrolliert werden. Zuvor hatte die Linkspartei einen für sie besonders brisanten Streitpunkt abgeräumt und sich nach langer Debatte auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg im Nahen Osten geeinigt, ein Thema, bei dem die Linke traditionell Aktivisten in ihren Reihen hat, die entweder klar auf der Seite der Palästinenser oder der Israels stehen; Schließlich konnte man sich auf einen Antrag verständigen, in dem ein Waffenstillstand und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gefordert, in dem zudem Antisemitismus und der Terrorangriff der Hamas deutlich verurteilt wird. Emotional war auch die Debatte um einen Leitfaden zum “Umgang mit sexistischer Gewalt”, der für viele Delegierte offenbar ein zentrales Anliegen des Parteitags darstellte und unter dem Eindruck des seit Jahren diskutierten Sexismus-Skandals in Teilen der Partei stand.
Unter anderem sollen nun “Vertrauensgruppen” eingerichtet werden, an die sich Betroffene von Sexismus wenden können, der Begriff “Sexistische Gewalt” wird dabei breit ausgelegt. Die Linke tagt noch bis Sonntag in Augsburg und will dort nach dem eigentlichen Parteitag ihre Liste für die Europawahl aufstellen.
Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat derweil Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei. Nicht ihr Ausstieg mache die Linke kaputt, vielmehr habe die Politik der Parteiführung die Wähler vertrieben. “Dadurch ist die Linke immer bedeutungsloser geworden”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Schon bei der letzten Bundestagswahl, als noch keiner über eine neue Partei diskutierte, fiel die Linke unter 5 Prozent. Noch vier Jahre zuvor, als Dietmar Bartsch und ich Spitzenkandidaten waren, hatten wir 9,2 Prozent.” Gleichwohl schloss Wagenknecht eine Koalition ihres neuen Bündnisses mit der Linken nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus.
“Wir werden keine Asylpolitik mittragen, die die Zahlen noch weiter erhöht, und wir werden auch keinen radikalen Klima-Aktivismus unterstützen”, sagte sie. “Aber wenn es um Themen wie Mindestlohn oder Rente geht, gäbe es Übereinstimmungen.” Beim Parteitag der Linken in Augsburg hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch die Gruppe um Wagenknecht für die Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion verantwortlich gemacht.
Die Liquidation sei eine “gewaltige Niederlage”, sagte Bartsch. “Die Verantwortung dafür tragen zuallererst die zehn Abgeordneten, die die Partei verlassen haben.” Zuvor hatte Linken-Ikone Gregor Gysi Wagenknechts Vorgehen als “feige” und “unmoralisch” bezeichnet.
Freunde werden sie wohl nicht mehr, aber ob sich Frau Wagenknecht überhaupt auf ein totes Pferd setzen will, wenn sie bereits selbst eins reitet, ist die Frage. (Mit Material von dts)
