Als ob den radikalen Anhängern des Politischen Islams interessiert, was irgendein Verband für eine erzwungene und “scheinheilige” Stellungnahme abgibt. Aber die gefährlichste Frau der Bundesregierung Nancy Faeser meint wohl, damit hätte sie ihre Schuldigkeit getan:
Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. “Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen – in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die großen islamischen Verbände müssen mit dafür sorgen, dass sich antisemitische Ressentiments nicht weiter verbreiten. Hier wünschen wir uns von einigen Verbänden mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit, nach innen wie nach außen.” Gerade jetzt müsse der steigende Antisemitismus zum Thema der Deutschen Islamkonferenz gemacht werden.
Dann aber kommt sich auch schon zur Sache, zu ihrer Sache:
Zugleich sagte Faeser: “Wir gehen hart gegen Islamisten vor, nicht gegen den Islam. Diese Differenzierung ist von größter Bedeutung, auf keinen Fall dürfen Muslime in Deutschland für islamistischen Terror in Haftung genommen werden.” Die meisten Muslime seien “tief verwurzelt in der demokratischen Gesellschaft und von der barbarischen Gewalt der Hamas entsetzt”. “Deshalb ist jede Verallgemeinerung falsch – und führt nur zu Spaltung und Ausgrenzung”, warnt die Ministerin.
“Ein solcher falscher Generalverdacht führt zu neuer Muslimfeindlichkeit, die ebenfalls ein großes Problem in unserem Land ist und die wir bei der Deutschen Islamkonferenz genauso deutlich thematisieren.”
Frau Faeser sollte uns dann bitte auch mal den Unterschied zwischen Islamisten und Islam erklären? Ist dieser in etwa so groß wie der zwischen Christen und Christentum? Und wer die Bilder der letzten Wochen gesehen hat, weiß ganz genau, dass die angebliche Muslimfeindlichkeit nun wahrlich nicht das größte Problem in Deutschland ist.
Wenn schon die Grünen diesbezüglich anderer Meinung sind, weiß man auch, wie tief Frau Faeser ihren Kopf schon in diesen “Islam” gesteckt hat:
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt. “Die islamistische Szene in Deutschland ist so aktiv wie seit Jahren nicht mehr”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Islamisten verbreiten ihre Propaganda und stacheln junge Leute zur Gewalt an, säen Hass in unserer Gesellschaft”, fügte er hinzu.
Nouripour sagte weiter: “Diese Entwicklungen brauchen jetzt unsere vollste Aufmerksamkeit – dazu zählt auch eine spürbare Steigerung der Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden.” Dafür seien Investitionen in Personal und Ausrüstung dringend notwendig, mahnt der Grünen-Chef.
Was nun, Frau Faeser? Kann man noch etwas Geld vom “Kampf gegen Rechts” abzweigen, wo Herr Lindner doch eine Haushaltsperre verhängt hat?
Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert derweil den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. “Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer Machtdemonstration der Taliban durch den Auftritt ihres Vertreters in Köln ist eine gezielte Provokation”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Diese Herausforderung unserer offenen Demokratie müssen wir auf allen Ebenen ernst nehmen und annehmen.”
Die Bundesregierung dürfe es nicht bei Verurteilungen der Taliban belassen. “Es muss das Ziel sein, dass die Sicherheitsbehörden solche Auftritte von Vertretern islamistischer Terror-Regime unterbinden.” Vor dem Hintergrund von Taliban-Propaganda müsse die Bundesregierung auch Hilfen für Afghanistan “ernsthaft hinterfragen”, so der CDU-Politiker.
“Wenn der Chef der Diyanet und auch der türkische Präsident Israel-Hass und Juden-Hetze verbreiten, können die Menschen in Deutschland erwarten, dass sich eine verbundene Organisation wie die Ditib klar und deutlich davon distanziert. Für uns als Landesregierung steht fest: Eine weitere Mitwirkung an der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts ist nur möglich, wenn die Ditib sich zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus bekennt. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.”
Na dann fällt das ja in den Bereich von Herrn Buschmann. Mit Frau Faeser ist in dieser Sache, wie eigentlich in allen anderen Sachen auch, kein Blumentopf zu gewinnen. Mit dieser Dame wird die Islamisierung Deutschland noch mal an Tempo zulegen. (Mit Material von dts)
