Es sind immer die Bürger, die die “Schweinereien”, die diese Ampel produziert, ausbaden müssen. Und dafür ziehen sie dann irgendeinen “Experten”, “Ökonomen” oder “Wissenschaftler” aus dem politischen Orkus, der dann einen entsprechenden Vorschlag machen darf:
Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten. “Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau eingefroren“, sagte der Ökonom aus Landshut, der an der US-Universität Princeton lehrt, der “Welt”. “Die Differenz zum vorigen, höheren Preis könnte dann der Staat vereinnahmen.”
Das wäre zwar eine Steuer, aber die würde vom Verbraucher nicht unbedingt als ein Preisanstieg wahrgenommen. “Von den Schwankungen der Preise an der Tankstelle fielen ja einfach nur die Abwärtsbewegungen weg. Das ließe sich auch auf die Gaspreise übertragen, und mit dem Geld könnte man dann schon einiges erreichen.”
Klar sei aber, dass man Härten für “sozial Schwächere” kompensieren müsste, sagte der Ökonom, der am Donnerstag mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig und damit einen Nachtragshaushalt der Ampel für nichtig erklärt. Nun fehlen zunächst 60 Milliarden Euro für die Finanzierung etwa von Maßnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und für Industrieförderung.
Was für eine perfide Nummer. Die Preise werden erhöht, der Bürger zahlt mehr und wenn irgendwo die Preise wieder sinken, greift das der Staat ab, anstatt den Bürger zu entlasten. Das ist eine Anti-Bürger-Wehr, die sich da gebildet hat und da der Herr ausgezeichnet wurde, hat er wohl einfach nur abgeliefert. (Mit Material von dts)
