Die Ampel tut das, was sie am besten kann: Debattieren, diskutieren, streiten, sich gegenseitig die Schuld für die Haushaltskrise in die Schuhe zu schieben. Dabei gäbe es nur eine einzige Lösung: Die Regierung tritt geschlossen zurück und überlässt das politische Geschäft den Profis.
Denn eins ist klar. Würde die Ampel nicht all das Geld der arbeitenden Bürger ins Ausland schaffen, für ihre katastrophale Migrationspolitik, für das ausländerfreundliche Bürgergeld, für Kriege und Waffen und vor allen Dingen für ihre völlig überflüssigen Energieprojekte (Stichwort: Transformation) verjubeln, müsste sie auch keine Schulden – zu Lasten der Kinder und Enkelkinder machen.
Aber bevor Habeck &. Co auch nur von einem dieser menschenfeindlichen Projekte lassen würden, würde die Sonne nicht mehr aufgehen.
Also wird erstmal weitergeredet, weil jedes “Ressort”, jede Interessenvertretung, jeder Verband jetzt natürlich um seinen Etat kämpfen muss:
Union wirft Ampel “organisierten Verfassungsbruch” vor
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. “Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest.” Haase mahnte, es “bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024”. Der Haushalt 2024 könne in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, “es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen”.
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. “Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben – oder abbauen und abwandern?”, sagte Vassiliadis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wenn die Politik dazu nicht schnellstens ein Angebot macht, wird für einige die Antwort nicht lange auf sich warten lassen.”
In den energieintensiven Branchen mehrten sich die Beispiele für Anlagen- und Standortschließungen. “Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien”, sagte der Gewerkschaftschef. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen staatliche Förderungen zur Transformation der Wirtschaft auf dem Spiel.
Vassiliadis forderte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen: “Regierung und Opposition müssen anerkennen, dass die wirtschaftliche Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaubt, zumindest in diesem und dem kommenden Jahr real ist”, sagte er. “Investitionsvorhaben des Staates müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gleichzeitig gilt es, durch ein Mehr an Steuergerechtigkeit die Einnahmeseite zu verbessern.”
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. “Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe zu treiben”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht seien “die haushälterischen Probleme lösbar, es bedarf jedoch eines klaren Paradigmenwechsels, der vor allem die Koalitionspartner betrifft”.
Die Idee, der Staat könne unabhängig von seiner Einnahmesituation jede Form der Hilfestellung garantieren, “ist jedenfalls ziemlich kurz gedacht”. Und dass man “im Höchststeuerland Deutschland” die Steuern noch weiter hochtreibe, sei für ihn “undenkbar und wäre konjunkturpolitisch grundfalsch”. Notwendig sei daher eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.
An den Freien Demokraten werde “ein solcher Kurswechsel jedenfalls nicht scheitern”, sagte Kubicki.
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. “Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Die angedrohten Milliardeneinsparungen hätten den gesamten sozialen Bereich und dessen wertvolle Arbeit betroffen. Da wären schlichtweg viele Jobs und Projekte weggefallen und damit viel Hilfe für Menschen, die sie brauchen”, so Schneider. “Und fast zeitgleich zur Nachricht, dass unsere Proteste Erfolg hatten und viele Kürzungen durch den Bundestag wieder zurückgenommen wurden, kam das Urteil aus Karlsruhe und kurz darauf die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen”, beklagte Schneider.
“Erneut haben insbesondere die Freiwilligendienste für das zweite Halbjahr 2024 keine Planungsgrundlage mehr.” Das sei ein unerträglicher Schwebezustand, der schnellstmöglich beendet werden müsse. “Wir appellieren an den Bundestag, nun zügig einen Haushalt für 2024 zu verabschieden und dabei zu bleiben, dass das Soziale nicht kaputtgespart werden darf”, sagte Schneider.
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. “Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität”, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler”, kritisierte der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Anders sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der US-Universität Notre Dame in Indiana lehrt. “Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig”, sagte er.
Denn die aktuelle Schuldenbremse, so Bachmann, würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik erlauben. “Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt”, sagte Bachmann mit Bezug auf die Klimainvestitionen. Beide Ökonomen stimmen darin überein, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Transformation der Wirtschaft weiterhin möglich sei.
“Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert”, sagte der Freiburger Ökonom Feld. Dies müsse allerdings begleitet sein von einer internationalen Vereinbarung mit Mindestpreisen für CO2 und einem sozialen Ausgleich. Zustimmung erhielt er von seinem Kollegen Bachmann.
“Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter”, sagte der Wirtschaftsprofessor. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen hatte Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als “zu wenig intelligent” bezeichnet. So unterscheide sie nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten rechneten.
Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen
Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. “Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als verfassungswidrig bezeichnet hat”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Damit muss die Regierung neu und grundsätzlich über die Verlängerung ins neue Jahr hinein entscheiden. Das muss schnell geschehen, damit die Versorger Klarheit bekommen”, so Liebing. “Für die Stadtwerke wäre es vertretbar, es bliebe bei der aktuellen Rechtslage, dass die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.” Für die Energiewirtschaft sei die aktuelle Unsicherheit ein unhaltbarer Zustand.
Es hänge ein enormer Aufwand an der Umsetzung der Preisbremsen-Verlängerung, der kaum flächendeckend und fristgerecht zu schaffen sein werde, erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer. “Hinzu kommt, dass in der Breite eine Entlastung auch nicht mehr notwendig ist, wie selbst die Bundesregierung festgestellt hat.”
Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen vermeintlich Schwächeren zu fordern, bedeute “Wasser auf die Mühlen der spaltenden Elemente”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Engelmeier rief dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen und die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen.
“Wir brauchen mehr Einnahmen, um den Sozialetat dauerhaft stemmen zu können”, sagte die SoVD-Vorsitzende. “Darum müssen wir die Schuldenbremse aussetzen und die starken Schultern müssen gerade in der aktuellen Zeit mehr tragen: Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben.”
Dröge will Schuldenbremse reformieren
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten. “Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagte Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Sie bremst notwendige Investitionen in die Zukunft und ist damit in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch das Urteil aus Karlsruhe hat sich zudem gezeigt, dass sie in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen nachhaltig zu unterstützen.”
Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu einigen. “Alle Parteien müssen jetzt Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse sollten wir auch über weitere Instrumente reden”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Wenn es keine Mehrheiten für eine Modernisierung der Schuldenregeln gebe – für eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union – wäre seiner Ansicht nach auch “ein verfassungskonformer Zukunftsfonds” denkbar.
“Mit diesem könnten wir unsere Infrastruktur modernisieren und unser Klima sozialgerecht schützen – analog zum Sondervermögen Bundeswehr, mit dem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten fit für die Zukunft machen”, sagte Miersch. Dieses Sondervermögen wurde mit Unterstützung der Union im Grundgesetz verankert. Miersch sagte, es habe nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, den Nachkommen eine brachliegende Wirtschaft, marode Infrastruktur und ein überhitztes Klima zu hinterlassen.
“Der Rotstift allein löst keines unserer Probleme.”
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. “Wenn das Klima kippt, haben wir eine ganz andere Krise – und die Kosten, die damit verbunden sind, werden viel höher sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF). “Deshalb wären die Bedingungen, um einen neuen Klima- und Transformationsfonds zielgerichtet einzurichten und über Kreditlinien aufzubauen, jederzeit gegeben. Man könnte den Fonds über die Erträge aus dem CO2-Handel refinanzieren”, so Ramelow. “Die Transformation braucht Begleitfinanzierung.”
FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024
In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei. Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es.
Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es weiter. Das wolle man unbedingt verhindern.
Wie die Zeitung weiter schreibt, dringen SPD und Grüne dagegen weiterhin auf die Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsausschuss am Donnerstag. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.
Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen. “Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar”, sagte der Staatsrechtler der “Welt”. “Es müsste sich tatsächlich um eine Katastrophe oder eine vergleichbare Notlage handeln, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Und nun zu behaupten, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage entstanden sei, wäre sicherlich das schlechteste Argument, das man zur Legitimierung verwenden könnte”, so Schwarz. “Man könnte natürlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag überlegen, ob man die Schuldenbremse ändert, modifiziert, sie ganz aufhebt oder um eine Investitionsklausel erweitert. Aber all das lädt natürlich am Ende zu Tricksereien – insbesondere beim Investitionsbegriff – ein.”
Den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine solche Notlage mit den hohen Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza zu begründen, hält der Staatsrechtsprofessor für nicht stichhaltig. Man könne die Kosten für einen solchen Wiederaufbau nicht abschätzen, ebenso wenig wie den Anteil Deutschlands. “Davon abgesehen sind das Szenarien, die wohl nicht mit einer Situation vergleichbar sind, die gemäß dem Grundgesetz als außerordentliche Notlage gelten können”, so Schwarz.
Der Jurist geht davon aus, dass das Verfassungsgerichtsurteil massive Auswirkungen auf die Finanzplanung für das kommende Jahr hat. “Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, den Haushalt für 2024 in diesem Jahr in der jetzt geplanten Form zu verabschieden. Dafür müsste das Haushaltsgesetz beschlussreif sein.”
Beschlussreif bedeute, dass das Parlament sich darüber Gedanken machen müsse, welche Einnahmen und Ausgaben überhaupt in den Haushalt eingestellt werden. “Und das ist auf der jetzt unsicheren Grundlage, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, überhaupt nicht möglich.” Trotz der Haushaltskrise sei der Staat aber weiterhin in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, so Schwarz.
“Die Haushaltssperre ist etwas anders als ein Government Shutdown, wie wir es aus den USA kennen. Sie bedeutet, dass die Bewilligung von Ausgaben jetzt grundsätzlich einer zustimmenden Erklärung der Bundesregierung bedarf. Der Staat ist dadurch nicht handlungsunfähig.”
Laufende Kosten, die aus Bundesmitteln finanziert werden, seien davon nicht betroffen, sagte der Staatsrechtler. “Bei allen anderen größeren Planungsvorhaben, die länger in der Pipeline sind, wirkt sich das allerdings sofort aus. Große Infrastrukturprojekte werden jetzt zunächst einmal auf Eis gelegt.”
Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. “Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand”, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe). Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung “den Bach runtergehen”.
Das dürfe nicht passieren. Ganz konkret geht es ihm um die Deckelung des Strompreises, die Umstellung der Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff, die Produktion von Mikrochips und Solarmodulen in Deutschland. Auch das Gebäudeenergiegesetz hält Aiwanger nach wie vor für falsch: “Die Ampel hat sich auf alle Fälle verzockt mit Versprechungen zu massiven Staatsausgaben für Wärmepumpe für alle, Gebäudesanierungen etc.”
Nicht zuletzt müsse man nun auch endlich bei einer “verfehlten Zuwanderungspolitik, die Milliarden kostet”, sparen, so Aiwanger. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht angesichts der Haushaltssituation von “einer Vollkatastrophe”, in die man “sehenden Auges” gefahren sei. “Statt solider Haushaltspolitik hat die Ampel dem Land einen grün-ideologischen Staatsdirigismus aufgezwungen”, sagte er der “Münchener Abendzeitung”.
Nun drohe ein Stillstand bei wichtigen Investitionen, den sich das Land nicht leisten könne. “Die Ampel hat sinnlose Ideologieprojekte umgesetzt, von denen sie sich jetzt verabschieden muss: Bürgergeld abschaffen, weg mit dem Heizgesetz und Vorfahrt für Arbeit, Leistung und Technologieoffenheit.” Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn erklärte, man sei in einer schwierigen Lage.
Es gehe um wichtige Investitionen für Klimaschutz und künftigen Wohlstand. “Das Urteil aus Karlsruhe betrifft nicht nur den Bund, sondern auch unionsregierte Bundesländer.” Wenn es nach ihm geht, sollte “eine gute Lösung im Mittelpunkt stehen und kein parteipolitisches Gekeife wie von der CSU”.
