Hat so oder so fertig: Die FDP (Foto:Imago)

Mitgliederbefragung über Koalitionsende: Die letzte Chance für die FDP und Deutschland

Für die FDP eröffnet sich nun die wohl allerletzte Chance, Deutschland und sich selbst vor dem Untergang zu retten – indem sie endlich aus der Ampel-Koalition aussteigt. Die Voraussetzungen dafür sind nun geschaffen: In Kassel ist es der Initiative „Ampel beenden“ gelungen, die notwendigen 500 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zusammenzubekommen. Damit ist die Parteiführung laut Satzung nun verpflichtet, eine Befragung durchzuführen, sobald die Unterschriftenliste in der Zentrale eingegangen ist. „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?”, lautet dann die konkrete Frage, die den rund 76.000 Mitgliedern vorgelegt wird. Als Antwort gibt es nur „Ja“ oder „Nein“.

Allerdings ist die Parteiführung nicht verpflichtet, sich an das Votum zu halten. Welches unfassbare Ausmaß an Unvernunft in Teilen hier immer noch vorherrscht, zeigt das beharrliche Trommeln von Parteivize Wolfgang Kubicki für einen Verbleib in der Ampel. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und -freunde, „nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen“, schwadronierte er. Man werde „keinen Wahlkampf mit dem Slogan: „Wir sind gescheitert” gewinnen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die FDP wird überhaupt keinen Wahlkampf gewinnen, wenn sie das anhaltende Scheitern dieser Regierung nicht sofort stoppt.

Lakai der grünen Totengräber

An Aussagen wie dieser zeigt sich wieder einmal, dass Kubicki nichts als ein rückgratloser Dampfplauderer ist, vorgeschickt als rhetorisches Ventil, der Dampf aus dem Kessel nimmt, wenn der Unmut wieder mal steigt, aber dann genauso weitermacht wie bisher. Er kritisiert die Regierung und die Vorstellung, die die FDP darin abgibt, zwar ständig, will sie aber nicht verlassen, obwohl seine Partei völlig zurecht nur noch als Lakai der grünen Totengräber Deutschlands wahrgenommen wird.

Tatsächlich ist die Ampelregierung im Volk mittlerweile so verhasst, dass ein Austritt der FDP ihr schon aus purer Dankbarkeit wohl Stimmen einbringen würde, die sie sonst nicht bekäme. Außer SPD- und Grünen-Anhängern würde jeder erkennen, dass dieses Wahnprojekt beendet werden musste. Wenn die FDP an diesem Flop bis zum bitteren Ende weiter mitwirkt, wird sie sich nie wieder davon erholen. Dass Parteichef Christian Lindner, angesichts des -, spätestens nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche und der von seinem eigenen Ministerium verhängten Sperre des Haushalts dokumentierten – totalen Versagens dieser Regierung, dem Spuk nicht selbst ein Ende gemacht und zurückgetreten ist, zeigt seinen erbärmlichen Opportunismus. Man kann nur noch hoffen, dass der Druck der Basis ihn zu dem zwingt, was er längst hätte tun müssen, wenn er das geringste Format hätte. Aber Minister- Beamten- und Abgeordnetenprivilegien sind ihm und dem Rest der Parteiführung wichtiger als das Überleben der FDP oder gar die Zukunftsfähigkeit des Landes. Er selbst und die FDP werden dafür erst in spätestens zwei Jahren den Preis bezahlen müssen; Deutschland allerdings schon heute. (TPL)

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