Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat am Dienstag ein Gesetz zum „Schutz der nationalen Souveränität” ins Parlament eingebracht. Damit soll die ausländische Einmischung in ungarische Wahlkämpfe unterbunden werden. „Wir möchten denen das Leben schwer machen, die im Ausland unsere Heimat für Dollar verkaufen. Wir wollen den linken Journalisten, Pseudo-NGOs und Dollar-Politikern einheizen, die glauben, das Interesse amerikanischer Dollar-Milliardäre oder Brüsseler multinationaler Firmen vertreten zu wollen“, erklärte Máté Kocsis, der Fraktionsvorsitzende von Orbáns Fidesz-Partei.
Die bereits lange verbotene Parteienfinanzierung aus dem Ausland soll nun auch auf Organisationen und Vereine unterbunden werden, die politisch tätig sind – also vor allem die globalistischen Interessengruppen, die in anderen Ländern die großen Transformation, die Klima-, Trans- und Pandemieagenda einzelner Interessengruppen zum Schaden der nationalen Bevölkerungen durchsetzen. Für die Durchsetzung des Verbots soll in Ungarn eine eigene Behörde eingerichtet werden. Bei Verstößen drohen Aktivisten bis zu drei Jahre Haft. Das „Souveränitätsgesetz“ soll auch in der Verfassung verankert werden. Aufgrund der Zweidrittelmehrheit von Fidesz im Parlament ist dies nur noch Formsache. Von dem Gesetz sind auch und gerade NGOs betroffen, die sich mit ihren ständigen Einmischungen in die Politik ihrer eigenen und anderer Länder zu einer Pest entwickelt haben, die den demokratischen Prozess immer mehr aushöhlt. Mächtige Geldgeber aus dem Ausland, wie George Soros und andere Milliardäre, können damit massiv und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt Einfluss nehmen und die politische Willensbildung in ihrem Sinne beeinflussen.
Gefährliche Unsitte
Diese gefährliche Unsitte zu beenden, sollte eigentlich ein Anliegen jeder Regierung eines demokratischen Landes sein, die sich dem Prinzip der Volkssouveränität und ihrem Land noch verpflichtet fühlt. Nach der Parlamentswahl 2022 hatte Orbáns Regierung Geheimdienstberichte veröffentlicht, aus denen hervorging, dass die Opposition über drei Milliarden Forint (ca. acht Millionen Euro) von einer NGO aus den USA erhalten hatte. Kein Wunder, dass die bisherigen Profiteure dieser Praxis schreien nun natürlich Zeter und Mordio, wobei sie auch und gerade von den deutschen Medien tatkräftig unterstützt werden. Orbáns konsequenter Anti-Migrationskurs, sein Kampf gegen die woke Ideologie, die den ganzen Westen in den Wahnsinn treibt und seine Ablehnung von Bevormundungen der EU haben ihn zum Feindbild aller Globalisten gemacht.
Dass ihm seine Politik in Ungarn einen triumphalen Wahlsieg nach dem anderen einträgt, treibt seine Gegner zur Weißglut. Mit allen Mitteln wird deshalb seit vielen Jahren immer und immer wieder der Eindruck vermittelt, Orbán baue sein Land mit einem „System“ zu einer Diktatur um. In Wahrheit versucht er genau dies zu verhindern – und kämpft als heimatverbundener Politiker dafür, dass Ungarn zum Spielball zahlloser Interessen wird und seine Souveränität verliert. Dasselbe ist in Deutschland und anderen Ländern bereits in vollem Gange – und der dadurch von den NGOs errichtete Einfluss bewirkt eben auch, dass just diese Desinformationen und die Zerrbilder über Ungarn und das angeblich “oppositionsfeindliche” Gesetz kritiklos verbreitet werden.
Katzenjammer der trockengelegten Profiteure
Dass das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung nicht nur völlig vernünftig, sondern überfällig ist, politisch seine absolute Berechtigung hat und eigentlich EU-weit Geltung entfalten müsste, wird vor allem in der deutschen Berichterstattung natürlich unterschlagen: Lieber stimmt man hier abermals das Lied von der angeblichen Unterdrückung der Opposition und der “Diktatur” der Fidesz-Partei an.
So jammerte etwa Miklós Ligeti, der Direktor von Transparency International in Ungarn: „Es ist eine klammheimliche Taktik, denn die Finanzierung aus dem Inland hat uns die Regierung auch schon lange unmöglich gemacht. Unternehmen haben nicht genug Mut, um uns zu sponsern. Die Spenden von Privatpersonen sind wahnsinnig wichtig, aber das sind nur ein paar Millionen Forint im Jahr.” Auch die Oppositionsparteien protestieren gegen das Gesetz. Dass sie offenbar im Inland nicht genug Unterstützung mobilisieren können und auf Gedeih und Verderb Geld und propagandistische Schützenhilfe aus dem Ausland brauchen, dürfte vielen Ungarn verdächtig vorkommen. Gerade ihr erbitterter Widerstand gegen ein Verbot ausländischer Einmischungen in urnationale Belange zeigt, woher der Wind weht und dass das Souveränitätsgesetz überfällig ist. Das gilt auch in Deutschland, doch hier dürfte diesbezüglich der Zug bereits abgefahren sein. (TPL)
