Foto: Umbau einer Wohnung (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

EU beharrt auf globale “Enteignung”

Diese Bande aus Brüssel ist wahrlich der Untergang Europas:

In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Demnach sieht die Kommission weiter einen Ansatz nach der Devise “Worst First” vor: Schlecht isolierte Gebäude sollen als Erste modernisiert werden.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) stellt sich gegen die Pläne: Diese würden Investitionen von 130 Milliarden Euro pro Jahr erfordern, das sei aus Sicht von Mietern, Eigentümern und Vermietern nicht verkraftbar. “Im Vorfeld der Europawahlen 2024 gleicht das einem Spiel mit dem Feuer”, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), über das das Nachrichtenmagazin berichtet. Noch im Oktober hatten sich die EU-Institutionen, darunter auch die Kommission, auf eine Abkehr von individuellen Sanierungspflichten geeinigt.

Auch die Bundesregierung hatte “verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude” ausgeschlossen. Stattdessen wollte man es den Nationalstaaten überlassen, wie sie ihre Klimaziele im Gebäudesektor erreichen. Ziel seien Verfahren, bei denen ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden.

Bei einem “Quartiersansatz” mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden.

Man darf gespannt sein, wer sich hier durchsetzt. Zu befürchten ist, dass es die Brüsseler-Bonzen sind, da die Grünen bei diesem Thema nur allzu gerne mitspielen und dann natürlich die Gelegenheit nutzen werden, mit dem Finger auf die EU-Kommission zu zeigen. Ein billiger Trick, den hoffentlich viele durchschauen und die AfD ins Europa-Rennen schicken werden. (Mit Material von dts)

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