Foto: Robert Habeck am 25.11.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Nach Habecks Erpressung: Grüne stimmen für “Migrationspolitik” der Parteispitze

Fast hätten wir Glück gehabt, denn Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend forderte unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.

Dass diese Debatte “die schwierigste und emotionalste” auf dem Parteitag werde, sei “allen vorher klar gewesen”, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein “Misstrauensvotum” und der Aufruf: “Verlasst die Regierung”. Dann würden aber Andere die Politik machen, “und dadurch wird sich nichts verbessern”, so der Vize-Kanzler.

Leider doch, Herr Habeck und es wäre so schön gewesen, wenn die Grünen die Ampel gesprengt hätten. Aber die Macht schmeckt einfach besser. Und so hat die grüne Basis nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik doch noch den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.

In der Migrationspolitik wird sich trotzdem nur wenig ändern. Die Tore bleiben weiterhin geöffnet und es wird auch nicht im großen Stil abgeschoben. Das wäre nur gegangen, wenn sich die grüne Jugend durchgesetzt hätte. Schade eigentlich. (Mit Material von dts)

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