Europa – und damit vor allem Deutschland – droht eine weitere Verschärfung der Massenmigration: Im westafrikanischen Niger wurde die prowestliche Regierung durch einen Militärputsch gestürzt und nun ein Anti-Schleuser-Gesetz aufgehoben, das 2015 auf Druck der EU verabschiedet worden war. Darin waren Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur libyschen Grenze vorgesehen. Dafür stellte die EU rund 75 Millionen für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Doch von nun an wird der Menschenschmuggel wieder straffrei sein.
„Gute Nachrichten für alle, die nach dem 2015 verabschiedeten Gesetz ins Gefängnis mussten, weil der Transport von Migranten kriminalisiert wurde. Dieses Gesetz wurde aufgehoben! Die EU soll ruhig weiter rumgestikulieren!“ höhnte Ibrahima Hamidou, der Sprecher von Ministerpräsident Ali Lamine Zeine, auf Facebook. Auch im ehemaligen Schleuser-Paradies Agadez herrscht bereits wieder Goldgräberstimmung. Die Patrouillen waren bereits vor dem Putsch reduziert worden, die Zahl der Migration nach Libyen stieg. Bei den – auch vom deutschen Staat und der Evangelischen Kirche unterstützten – Mittelmeer-“Seenotretter”-Humanschlepper-NGOs dürften nun ebenfalls bereits die Korken knallen; bald haben sie wieder Vollauslastung.
“Scherbenhaufen für die EU”
Ulf Laessing, der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, warnte bereits vor einem neuen massiven Anstieg der illegalen Migration aus dem Niger nach Libyen. Die Aufhebung des Gesetzes bezeichnete er als „Scherbenhaufen für die EU“ und einem „Horrorszenario“. Russland versuche, die Gunst der neuen Militärjunta zu gewinnen und die Migration nach Europa zu fördern, um die EU zu destabilisieren. Die Junta schüre und nutze den Hass auf Europa, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. „Deutschland, Italien und andere Länder waren besorgt, dass die Junta den Migrationspakt aufkündigen könnte und wollten daher mit der Junta ins Gespräch kommen“, so Laessing, würden sich aber nicht trauen, sich über französische Bedenken hinwegzusetzen.
Insgesamt steht die EU also wieder einmal uneinig, unentschlossen und handlungsunfähig da. Die Junta, mit all dem innenpolitischen Chaos, wird froh sein, wenn möglichst viele Menschen aus dem Land verschwinden und ein Teil der Bevölkerung auch wirtschaftlich davon profitiert. Die Schwäche Europas hat sich ohnehin überall herumgesprochen. In ihrer üblichen Dummheit wird die EU sich vermutlich wieder bereiterklären, Unsummen zu zahlen, damit die Regierung die Migration reduziert und sich damit erpressbar machen. Mehr denn je gilt aufgrund dieses drohenden weiteren Großansturms aus Afrika, dass die Außengrenzen Europas mit allen Mitteln kontrolliert, das völlig aus der Zeit gefallene Asylsystem völlig reformiert und illegale Einwanderung mit aller Härte bekämpft wird. Ansonsten droht der völlige kulturelle und finanzielle Zusammenbruch. (TPL)
