Düsseldorf – Einigen Verantwortlichen dient die Haushaltsperre jetzt offensichtlich dazu, die eigene Misswirtschaft zu vertuschen. Denn eins ist klar, Städte, Kommunen und Gemeinden sind pleite, weil sie das Geld der Steuerzahler – auf Befehl der Bundesregierung für die Anderen verjubelt oder es mit ihren überflüssigen und gesundheitsschädlichen Pandemiemaßnahmen verbrannt haben. Da blieb für die einenen Bürger und die Infrastruktur natürlich nur sehr wenig übrig und jetzt sind die Kassen komplett leer. Da ist das Geheule natürlich groß:
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.”
Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. “Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe”, so Landscheidt. “Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps.” Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: “Leider ja. Und das treibt uns um.” Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. “Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt.” Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. “Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.”
Man kann nur hoffen, dass alle Bürgermeister, die dieses miese Spiel der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Landräte mitgemacht haben, so schnell wie möglich abgewählt und genügend Kandidaten zur Verfügung stehen, die sich für die Interessen IHRER Bürger einsetzen. Angefangen bei dieser katastrophalen Flüchtlings- und Migrationspolitik. (Mit Material von dts)
