Foto: Sahra Wagenknecht (über dts Nachrichtenagentur)

Spendenskandal um Wagenknecht?

Diese Parteispenden waren schon immer eine ziemlich undurchsichtige Nummer. Von daher ist es auch keine Überraschung, dass dieses schmutzige Thema jetzt die “Wagenknecht-Bande” erreicht hat. Und die Sache hat natürlich auch bei ihr, oder gerade bei ihr Geschmäckle:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bereits rund eine Million Euro Spenden gesammelt. “Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen”, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.” Bislang erhalte das BSW Spenden in ganz unterschiedlicher Höhe: Es gebe Zuwendungen von einem, zwei oder fünf Euro, aber auch fünfstellige Beträge, so Suikat. Die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist bislang nicht offiziell gegründet.

Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch.

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung. “Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst”, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht.

Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne.

“Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende”, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.

“Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht”, so Schönberger. Die Aktion sei “extrem faul”, sagte sie.

Faul ist das ganze Parteiensystem, da ist Frau Wagenknecht keine Ausnahme und Spendenskandale gab es ebenfalls schon immer. Also, was soll die ganze Aufregung? Achja, hat man ja schon bei der AfD probiert. (Mit Material von dts)

 

b2cdebdd7861446ea316aa71f7b5eb70

Themen

Aktuelles
Brisant
Särge (Symbolbild: shutterstock.com/Von Maciej Tolwinski)
Corona
Brisant
Gender
Brisant
Islam
Razzia (Symbolbild: shutterstock.com/Von Damien Storan)
Brisant
Brisant
Deutschland
Deutschland
Migration
Satire
Brisant
Wahlkampf
Lotto Gewinnchancen - So steht es um die Wahrscheinlichkeit einer Ausschüttung
Wirtschaft, Tipps

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen