Berliner Plenarsaal (Bild: Berliner Abgeordnetenhaus)

Sie stecken ein, was geht: Berliner Politiker bekommen 339 Euro mehr im Monat

Nach dem Motto: Rausholen was geht, bevor der Laden schließt, genehmigen sich die 159 Berliner Abgeordneten eine satte Diätenerhöhung. Mit Jahresbeginn steigt das parlamentarische Einkommen der Berliner Volksvertreten um 4,9 Prozent! Das macht 339 Euro und somit insgesamt 7249 Euro brutto, die vom Steuerzahler monatlich zu berappen sind.

Die frohe Botschaft kam per Email: Die Diäten unserer 159 Berliner Abgeordneten steigen mit Jahresbeginn um 4,9 Prozent. In den Vorjahren fielen die Erhöhungen noch etwas gemäßigter aus. 2022 kamen die Damen und Herrn Volksvertreter auf ein monatliches Plus von 3,8 Prozent. 2021 waren es noch 1,9 Prozent. Die Höhe hängt von der Verdienst-Entwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ab (Stichtag jeweils 1.September).

In der amtlichen Mitteilung, aus welcher die B.Z. zitiert, heißt es vollkommen schamfrei: „Maßstab für die Anpassung ist die Entwicklung des auf Berlin bezogenen Nominallohnindexes.“ Und den hat das Statistische Landesamt mit aktuell 4,9 Prozent ermittelt.

Damit aber noch nicht genug der staatlichen Rundumversorgung: Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Diese wiederum orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und wächst für die Berliner Abgeordneten auf 3184 Euro. Diesen Betrag kann vom Volksdiener aber nur dann in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn ein externes, einzelnes Abgeordneten-Büro unterhalten wird.

Für den Mitarbeiter der vollversorgten Abgeordneten fällt der Geldsegen indes weniger üppig aus. Die Kostenpauschale für bis zu vier (Teilzeit)-Mitarbeiter steigt auf 7325 Euro – nur plus 2,8 Prozent, weil sich deren Bezahlung an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert, heißt es dazu lapidar.

Ach ja: Die Berliner Abgeordneten können die Unschuldigen mimen. Denn: Sie entscheiden ja nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Diäten. Um der ewigen Diskussion über den Steuergeld finanzierten Geldsegen zu entgehen, gilt seit einigen Jahren als Maßstab die Entwicklung der Durchschnittslöhne.

(SB)

 

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