Wahrscheinlich labern sie wieder so lange, bis sowieso nichts mehr zu ändern oder gar zu bremsen ist. Aber damit die Bürger denken, die Politiker würden einen Job machen – bitteschön:
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden sei es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Flüchtlinge verhindere: “Daher wäre es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Frei sprach von einer Schieflage, da die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, viel zu niedrig sei.
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei die Lage in Deutschland “geradezu ernüchternd”. Der Städte- und Gemeindebund steht der Forderung skeptisch gegenüber. “Statt sich auf mögliche Kürzungen zu konzentrieren, sollten wir vorrangig die Vorbereitung auf den deutschen Arbeitsmarkt vorantreiben und natürlich auch die Kinderbetreuung gewährleisten”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt”.
Denn es handele sich oft um ukrainische Frauen mit Kindern, die nur arbeiten können, wenn eine entsprechende Betreuung gewährleistet sei. Die Überführung der Ukraine-Flüchtlinge vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz könnte aus Sicht Landsbergs wohl ohnehin nur für neu ankommende ab einem bestimmten Stichtag gelten. “Das hängt natürlich auch maßgeblich davon ab, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt, das heißt, ob die Zuzugszahlen steigen oder sinken”, sagte er.
Landsberg wies zugleich darauf hin, dass ein Großteil der Personen aus der Ukraine über gute berufliche Qualifikationen verfüge und daher nach entsprechenden Sprachkursen “einen wichtigen Beitrag” zur Reduzierung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten könne.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes natürlich zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. “Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein Gebot unserer Verfassung. Es ist deshalb nicht verantwortlich, diesen Menschen die Anpassung zu verweigern, wie das einige konservative Politiker in Deutschland fordern.” Wolle man Kosten beim Bürgergeld sparen, sei der beste Weg, Menschen in Arbeit zu bringen, so der Minister. Diesen verfolge die Bundesregierung konsequent, beispielsweise durch den “Jobturbo”.
“Aber wir lassen nicht Menschen im Stich, die nach unserer Verfassung als Sozialstaat, auf Hilfe angewiesen sind. Und dabei bleibt es auch.” Das Ziel müsse bleiben, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.
“Aber das Existenzminimum willkürlich runterzurechnen, das verbietet unsere Verfassung und das ist das klare Urteil auch des Bundesverfassungsgerichts.” CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ampelkoalition am Sonntag aufgrund der angespannten Haushaltslage aufgefordert, auf die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten.
Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV – das ist längst überholt.”
Dürr verwies darauf, dass genau geprüft werden müsse, “ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann”. Wer arbeitet, müsse “immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut”, so der FDP-Politiker zu “Bild”: “Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.”
Die Ampel wird ihre Klientel schon nicht im Stich lassen und die Hängematten noch etwas bequemer machen. Es arbeiten einfach noch zu viele Bürger in diesem Land und das könnte den totalen Zusammenbruch hinauszögern. (Mit Material von dts)
