Wenn es darum geht, den Sozialstaat zu Lasten der noch arbeitenden Bürger zum Einsturz zu bringen, ist diese Organisationen natürlich ganz vorne mit dabei:
In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. “Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben”, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte Debatte ist absolut schäbig.” Die finanzielle Notlage solle ausgenutzt werden, “um eine ideologische Schlacht gegen die Ärmsten der Armen zu führen”, sagte Weber. “Christian Lindner weiß genau, dass er damit kaum die Löcher des Karlsruher Urteils wird stopfen können. Das kann jeder sehen, der die Grundrechenarten beherrscht. Und ich hoffe doch stark, dass der Bundesfinanzminister rechnen kann.” Einen sozialen Kahlschlag dürfe es nicht geben, so die DGB-Landesvorsitzende.
“Wir haben mit dem Bürgergeld ein sehr klares und menschliches System, bei dem sich übrigens auch niemand wegen weiter bestehender Sanktionen in die soziale Hängematte legen kann”, sagte Weber. “Ich hielte es für wünschenswert, wenn die Politik kreativ wird – etwa bei der Schuldenbremse, statt nun Kleinstbeträge aus den sozialen Sicherungssystemen herauszuquetschen.”
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze zum Jahresbeginn 2024 ist technisch sowieso nicht mehr möglich. “Die Auszahlungsprozesse laufen bereits”, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.”
Die Bundesagentur für Arbeit passe den Regelbedarf mit den bekannten Werten auf Basis der geltenden Rechtslage an. In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt pochen Union und FDP auf Kürzungen beim Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich den Forderungen entgegengestellt.
Mit der Novelle des Arbeitslosengeldes sollen die Regelsätze künftig schneller an Preissteigerungen angepasst werden. Im Januar steigen die Sätze damit automatisch für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro. Die Sätze für Paare und Kinder fallen geringer aus.
Also war das Getöne von CDU und FDP wieder einmal nur Theater, um die Bürger, die noch arbeiten gehen zu beruhigen. Die ukrainischen Flüchtlinge, die aus allen Ecken der Welt – nur nicht aus dem Kriegsgebiet – nach Deutschland strömen (und sogar nach Bezahlung gleich wieder in die Heimat zurückreisen), wird das freuen.
Und diese frohe Weihnachtsbotschaft wird sich mit Sicherheit ganz schnell auf der ganzen Welt herumsprechen. Oh, Du Fröhliche. (Mit Material von dts)
