Trotz Milliardenlöchern im Haushalt und dem ausgerufenen Sparzwang plant die Ampel-Koalition eine ganze Reihe von Beförderungen für Spitzenbeamte. Gleich 72 Namen stehen auf der Liste derjenigen, die in eine höhere Gehaltsstufe bugsiert werden sollen. Eigentlich finden solche Aktionen erst in der Endphase einer Regierung statt, wenn noch möglichst viele Getreue belohnt werden sollen, nicht aber zur Hälfte der Legislaturperiode.
Ebenso auffällig wie der Zeitpunkt dieser plötzlichen Beförderungsorgie ist der Umstand, dass das Bau-, Umwelt- und Familienministerium jeweils nur eine Beförderung angemeldet haben, das Wirtschaftsministerium fünf, die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien insgesamt aber 59! Christian Lindners Finanzministerium sprach von einem regulären Schritt. Es handele sich dabei um die Beförderung von Mitarbeitern, die im August 2022 als Regierungsdirektoren im Status einer Referatsleitung bewertet worden seien. Die Beförderungen seien Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“.
9. Dezember enden die fürs Absahnen bei Pensionen notwendigen zwei Jahre Mindestregierungszeit
Trotz solcher offiziellen Beteuerungen könnte diese völlig überraschende Masse an Beförderungen ein Indiz dafür sein, dass die FDP plant, die Regierung platzen zu lassen. Anders ist es kaum zu erklären, dass dies zum für die öffentliche Vermittlung denkbar ungünstigsten Zeitpunkt stattfindet, wenn Lindner einen Ausgabestopp verhängt hat und die Regierung einen Krisengipfel über Einsparungen abhält. Am 9. Dezember wären die zwei Jahre Mindestregierungszeit erfüllt, die die horrenden Pensionsansprüche sichert. Damit würden die materiellen Nachteile eines vorzeitigen Endes der Koalition für die Minister und viele Abgeordnete entfallen.
Möglicherweise hat die FDP nun doch endlich den Schuss gehört. Die bevorstehende Mitgliederbefragung, der Brandbrief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern und mögliche interne Palastrevolutionen in den Landesverbänden, die der Öffentlichkeit verborgen geblieben sind, könnten dazu geführt haben, dass, wenn schon keine Vernunft in die FDP eingekehrt ist, doch zumindest der Selbsterhaltungstrieb die Oberhand gewonnen hat. Zumindest rechnet man offenbar nicht damit, dass die Ampel-Koalition ihre volle Amtszeit durchhält. Übermorgen wissen wir mehr, ob es sich bei der Beförderungsorgie nur um die übliche dreiste Selbstbedienung der Regierungsparteien handelt – oder sie den Schlussakkord einer unseligen Regierungszeit darstellte. (TPL)
