Die Ampel macht bekanntlich Politik gegen das eigene Volk. Das erfährt man dann immer mal wieder auch durch Umfragen wie diese:
Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen reagieren sollte. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weitere 35 Prozent würden am ehesten die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen, nur 8 Prozent würden die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten.
Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs. Auf die Frage, bei welchen der derzeit diskutierten Möglichkeiten der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich 64 Prozent für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Auch gegenüber Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine zeigt sich eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) offen.
Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft befürworten nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) und nur 27 Prozent sehen Einsparpotential bei der geplanten Kindergrundsicherung. Bei diesen zwei Möglichkeiten spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Einsparungen aus (55 Prozent und 69 Prozent). Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt.
Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben.
Der Klimawahnsinn hat sich wahrlich in die Hirne vieler Bürger gefressen, aber ob die Regierung bei der Ukraine-Hilfe und dem Bürgergeld sparen wird, bleibt fraglich.
SPD-Chef Lars Klingbeil zum Beispiel hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. “Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden vom Parlament mit den Stimmen der Union sowie mit den Bundesländern auf den Weg gebracht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es hat mit der Verlässlichkeit des Staates zu tun, dabei zu bleiben”, so Klingbeil.
“Was ich in der Debatte über Einsparungen unanständig finde: Jetzt kommen die Leute aus den Löchern gekrochen, die schon immer Probleme mit dem Sozialstaat hatten.” Sie würden nun das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt nutzen, um die Axt an den Sozialstaat anzulegen. “Es ist doch verlogen von der Union, jetzt auf die Tränendrüse zu drücken und zu sagen, der Lohnabstand zum Bürgergeld werde nicht eingehalten”, sagte Klingbeil.
Die Union habe nicht für den Mindestlohn gestimmt, mit dem Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten, und in der großen Koalition die Abschaffung des Ehegattensplittings verhindert, was die Arbeitsanreize für Frauen steigern würde. Esken erklärte, weder die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Industrie noch die Bewältigung anhaltender Krisen würden auf Kosten des Sozialstaats gehen. “Der Sozialstaat hat gerade in diesen Zeiten die Aufgabe, Menschen in Not verlässlich zu unterstützen und für den Zusammenhalt zu sorgen”, so die SPD-Chefin.
Und der Anton Hofreiter zum Beispiel fleht ja geradezu um eine Verlängerung des Ukraine-Krieges. Und ist bei diesem Thema ganz nahe bei der CDU und der FDP. Also: Auch Neuwahlen werden nicht viel ändern, es sei denn man holt die zweitstärkste Partei mit ins Boot. (Mit Material von dts)
