Das bisschen Haushalt...sagt die Ampel (Foto: Studio Romantic/Shutterstock)

War klar: Der CO2-Preis soll die Ampel retten

Wenn einem nichts mehr einfällt und man gleichzeitig vom eigenen Versagen ablenken will, müssen es die höheren Preise richten – die nichts anderes bewirken als höhere Steuern und Abgaben, die Wirtschaft weiter ruinieren, weil dann alles verteuert werden muss:

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. “Auf der Einnahmenseite könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen oder die Besteuerung von Dieselkraftstoff anheben”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wenn man Diesel künftig wie Benzin besteuert, müsste man allerdings bedenken, dass die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeige höher ist, das könnte man allerdings ausgleichen”, schränkte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts ein.

“Auf der Ausgabenseite könnte man Finanzhilfen für Gebäudesanierung und Chipfabriken kürzen. Man könnte auch die Erhöhung des Bürgergeldes kleiner ausfallen lassen oder später umsetzen”, sagte Fuest. An diesem Wochenende wollen die Ampel-Spitzenvertreter ihre Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 fortsetzen.

Das mit dem Bürgergeld geht ja noch in Ordnung, aber die CO2-Preis ist nichts anderes als ein Ablasshandel, der nur bestimmten Interessengruppen die Taschen vollstopft. Und so etwas schimpft sich “Ifo-Präsident”

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Haushalts-Hölle:

Wirtschaftsweiser Truger für Aussetzen der Schuldenbremse 2024

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. “Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen”, sagte Truger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden”, sagte er.

“Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten für Geflüchtete”, erklärte das Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. “Wenn höhere Kredite ausscheiden, würde ein befristeter Klima-Soli für hohe Einkommen oder der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – etwa des Dieselprivilegs – helfen”, sagte der Duisburger Ökonom.

Dröge will Steuervorteilen für Dienstwagen abbauen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. “Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten”, so Dröge.

“Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen Einigung in den Verhandlungen. “Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass es sehr zeitnah und in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung kommt”, so Dröge. “Es ist klar, dass alle drei Ampel-Partner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse werden machen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit”, sagte sie.

“Gleichzeitig müssen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben”, so die Grünen-Politikerin. Es brauche zudem eine Reform der Schuldenbremse. “Wir werben für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Investitionen in den Ausbau der Schiene, in die Instandhaltung von Autobahnbrücken, in Bildung und moderne Schulen und in eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft müssen weiter möglich sein”, sagte Dröge. “Sonst fahren wir das Land auf Verschleiß.”

Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. “Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt”, sagte Weil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe) zum jüngsten “Deutschlandtrend” der ARD, wonach nur noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, die SPD bei 14 und die FDP bei vier Prozent liegt. Nach der Karlsruher Entscheidung Mitte November sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, sagte Weil weiter.

Die schlechten Umfragewerte seien auch darauf zurückzuführen. “Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen”, sagte er. Der FDP warf der Niedersächsische Regierungschef vor, Politik wie eine Oppositionsfraktion zu machen.

“Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie. Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg”, so Weil. “Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig.” Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Verluste der FDP bei jüngsten Landtagswahlen. Weil bezeichnete Scholz als zweifellos führungsstark.

“Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen.” Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären. “Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung.” (Mit Material von dts)

Und hier noch ein Tipp für die völlig überforderten Haus-Zu-Hälter in der Regierung:

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