Und sie labern munter weiter, werden sich nicht einig, ziehen das Geschwätz künstlich in die Länge – nur um in Wirklichkeit nichts tun zu müssen:
Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen allerdings mal wieder etwas die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). “Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Zeitung.
“Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.” Zudem dürfe die private Seenotrettung nicht staatlich finanziert werden, “denn das würde den Schleusern direkt in die Hände spielen”.
Frontex sollte daher perspektivisch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Thomae erinnerte an die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz: Sie seien “ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Realpolitik in der Migration, die wir jetzt dringend brauchen”. Eine ähnlich kritische Haltung vertritt die Union: “Die SPD leidet unter rasantem Realitätsverlust. Wer in einer der größten Migrationskrisen eine Ausweitung des Familiennachzugs fordert, hat jegliche Regierungsfähigkeit verloren”, beklagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Nach dem Bundesparteitag sei klar: “Die SPD möchte, dass noch mehr Asylbewerber in unser Land kommen sollen. Das ist das Gegenteil einer Asylwende”, so Throm der “Welt”.
Je größer die Community etwa von Syrern und Afghanen in Deutschland werde, desto mehr Anziehungskraft entfalte sie. “Es braucht endlich eine echte Begrenzung an all den Stellschrauben, wo dies möglich ist, wie etwa dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.” “Anstatt Fluchtzuwanderung zu begrenzen, will die SPD diese sogar noch fördern. Lässt Deutschland mehr Familiennachzug zu, ist doch klar, wo junge Männer hinziehen werden, um ihre Familien nachzuholen”, warnte Throm.
Die Ampel verschärfe so die Lage in den Kommunen, in den Kitas und am Wohnungsmarkt. “Durch das maßlose Türöffnen für Migration stärkt die Ampel die politischen Extremisten am rechten Rand. Solche Beschlüsse wie auf dem SPD-Parteitag sind das reinste Konjunkturprogramm für die AfD”, warnte Throm.
Aus Sicht der AfD-Fraktion würde die SPD mit einem erleichterten Familiennachzug “einen weiteren, speziell deutschen Pull-Faktor” schaffen, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. Als Konsequenzen nannte er: fehlenden Wohnraum, einen “weiteren Absturz des Bildungssystems”, Milliarden-Kosten und die “immer weiter ausgehöhlte innere Sicherheit”. Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte unterdessen positiv auf das Signal aus der SPD: “Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen”, sagte Göring-Eckardt der “Welt”.
Die CDU geht mit einem neuen Vorschlag sogar noch etwas weiter:
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das “physische Existenzminimum” an Leistungen erhalten, wie es heißt. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
“Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch”, zitiert die “Bild” aus dem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. “Aus diesem Grund sind Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.” Wie die “Bild” weiter schreibt, will die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetz ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können.
“Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden”, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Außerdem sollen künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur noch maximal zwei Wochen eine “Überbrückungsleistung” erhalten.
“Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist”, heißt es in dem Bericht.
So recht die AfD, die CDU und teilweise auch die FDP haben. Es wird sich nichts ändern, solange die SPD und die Grünen hier noch mitmischen dürfen. Von daher ist diese ewige Debatte überflüssig wie ein Kropf, nur noch um einiges langweiliger. (Mit Material von dts)
