Das Ausmaß, in dem die deutsche Linke alle Domänen ihrer einstigen Widerstandshaltung gegen grundsätzlich alle staatlichen Überwachung- und Datenerfassungsmaßnahmen verraten hat und inzwischen zu deren eifrigsten Fürsprechern und Vorreitern geworden ist, sprengt alle Dimensionen – und wird allenfalls noch durch die Grünen-Verwandlung von der einstigen Pazifisten- zur ultimativen Kriegstreiberpartei übertroffen: Nancy Faeser, Angehörige derselben SPD, die sich vor 40 Jahren auf lächerlich-infantile Weise gegen die (verglichen mit der heutigen Daten-Totalerfassung lächerlich harmlose) Volkszählung der Kohl-Regierung positionierte, treibt mit Hochdruck die Speicherung von IP-Adressen voran.
Diese Form der digitalen Dauerüberwachung, die einen weiteren Streit innerhalb der Ampel ausgelöst hat, soll alle IP-Adressen automatisiert speichern und so quasi an die Stelle der klassischen Vorratsdatenspeicherung treten. Faeser behauptet steif und fest, es braucht die IP-Adressen, um Täter ausfindig zu machen. Was hier generalisiert als Beitrag zur Verbrechensbekämpfung dargestellt wird, kann bei dieser linksradikalen Antifa-Innenministerin natürlich nur eines bedeuten: Faeser will noch leichtere Handhaben und noch mehr Zugriff auf privates Surfverhalten der Bürger, um ihr Lebensthema “Kampf gegen rechts” mit neuer Munition zu füttern und die daueraufgebauschte Phantombedrohung aufrechtzuerhalten.
Kriminalisierung unbescholtener Bürger
Dass sie Islamisten, organisierte Kriminalität oder linksextreme Brandschützer durch die IP-Adressspeicherung ins Visier nehmen will, ist eher nicht zu erwarten; eher geht es hier um die Kriminalisierung unbescholtener Bürger, die sich künftig noch weniger trauen werden, bestimmte neuralgische Seiten im Netz zu besuchen oder Kontakte zu knüpfen, die sich noch leichter nachverfolgen lassen – zumal von einer politisch gleichgeschalteten Justiz und faktisch rechtsmissbräuchlich-einseitig agierenden Verfassungsschutzbehörden. Das Ziel ist auch hier letztlich die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Faeser gibt sich laut “dts” zuversichtlich, die Steigbügelhalterpartei FDP auch zu dieser nächsten linken Sauerei ins Boot holen zu können. Am Rande des G7-Innenministertreffens in Tokio sagte sie ARD-Hauptstadtstudio, sie stehe mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem “gutem Austausch”. Und da dieser die Entkernung der FDP inklusive geistigem Hochverrat an allem, was die Liberalen einst in dieser Republik verkörperten, bereits mit Wahnsinnsprojekten wie dem Selbstbestimmungsgesetz auf die Spitze getrieben hat, dürfte er auch hier am Ende einknicken. Deshalb gibt sich Faeser zuversichtlich, dass man sich “in den nächsten Wochen” einigen werde. (TPL)
