(Foto: Durch Andrey_Popov/Shutterstock)

Kettensägenmassaker geht weiter: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über neue Partei

Wie kriegt man eine erfolgreiche Opposition wieder klein? Genau, man gründet eine neue Partei nach der anderen:

Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe). Geplant sei nach Angaben von mehreren Beteiligten eine politische Kraft, die sich rechts von der CDU positionieren, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen wolle, hieß es.

In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum stehe sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei. Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen sei der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni 2024, so die Zeitung.

Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen deutlichen Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten, hieß es. Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben. An den Gesprächen sollen nach Angaben aus AfD-Kreisen auch CDU-Abgeordnete beteiligt worden sein, Zusagen für eine Beteiligung gibt es allerdings bislang nicht.

Gespräche hätten in den vergangenen Monaten zudem mit bereits bestehenden Projekten stattgefunden, die sich zwischen Union und AfD positionieren, hieß es weiter.

Ok und wie läuft es dann weiter? Diese neue Partei wird dann von den immer noch mächtigen Linken an den äußersten rechten Rand gedrückt und wird das selbe Schicksal wie die AfD erleiden. Nur, dass diese schon so stabil ist, dass man ihr nicht mal mehr mit dem Verfassungsschutz drohen kann.

Dann sind da noch die Freien Wähler und Frau Wagenknecht und alle tanzen dann bei 3 Prozent durch das Regierungsviertel. (Mit Material von dts)

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