Von links und rechts im Parlament gleichermaßen gekippt: Macrons "modernes Zuwanderugsgesetz" (Foto:Imago)

Inhalte statt Brandmauern: Frankreichs Nationalversammlung lehnt Macrons Zuwanderungsgesetz ab

Genau wie Deutschland versinkt auch Frankreich im selbstverschuldeten Migrationschaos: Kaum ein Tag vergeht ohne Morde, Vergewaltigungen und andere Übergriffe. Und genau wie die deutsche Regierung, tut auch die französische alles, um diese Zustände zu vertuschen und zu verharmlosen. Mit seinem Versuch, ein neues Zuwanderungsgesetz durchzusetzen, ist Präsident Emmanuel Macron am Montag jedoch kläglich im Parlament gescheitert, wo er über keine Mehrheit verfügt. Der Entwurf wurde von Rechten und Linken abgelehnt – von den einen, weil er die Legalisierung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus erleichtern soll, von den anderen, weil er mehr Abschiebungen erlaubt. Wie die Ampel-Regierung, will auch Macron ein doppeltes Spiel spielen, indem er einerseits ein paar überfällige Abschiebungen zulässt, andererseits nicht den ebenso überfälligen Migrationsstopp verhängt und der massenhaften Legalisierung illegaler Einwanderung keinen Einhalt gebietet. In Frankreich geschieht dies oft durch die Präfekten auf Vorschlag von Arbeitgebern.

Die Linken in ihrem Wahn sind gegen jegliche noch so minimale Verschärfung der Zuwanderungsregeln und wollen, wie ihre deutschen Genossen, die Grenzen für jeden offenlassen. Die Grünen wollen Macron mit ihrer Ablehnung des Gesetzes auch dazu zwingen, ihre Politik zu übernehmen, damit er überhaupt noch parlamentarische Mehrheiten zustande bringt.

Die Nazi-Keule zieht auch in Frankreich nicht mehr

Eine stetig wachsende Zahl von Franzosen ist es inzwischen jedoch leid, sich von Migranten abschlachten und einschüchtern zu lassen. Deshalb wächst die Beliebtheit des Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen immer weiter. Wie bei der AfD in Deutschland gelingt es immer weniger, die Partei mit der Nazi-Keule niederzuknüppeln, weil die Verhältnisse im Land untragbar geworden sind und die Lügen der Medien niemanden mehr einwickeln. 2022 gab es 131.000 Asylanträge in Frankreich, das damit hinter Deutschland auf dem zweiten Platz liegt. Und ähnlich wie jenseits des Rheins, werden die meisten Anträge zwar abgelehnt, Abschiebungen finden aber nicht im erforderlichen Maße statt.

Le Pen, die wohl zurecht befürchtet, dass das Gesetz mit seinen schwammigen Formulierungen noch mehr illegale Zuwanderung begünstigt, hat angekündigt, sofort eigene Vorschläge für eine Verbesserung des Entwurfs vorzulegen. Éric Ciotti, der Vorsitzende der konservativen Républicains, verlangte, den Entwurf „zurückzustricken“. Éric Zemmour, Gründer der Partei Reconquête, verlangte ein Referendum über die Migration, die den Dschihad und den Tod“ nach Frankreich bringe. Das Gesetz ist jedoch noch nicht endgültig gescheitert. Die Regierung kann es an den Senat, die zweite Kammer und eine Art Oberhaus des französischen Parlaments verweisen. So oder so ist Frankreich durch die Migrationspolitik paralysiert, die sich, wie bald auch in Deutschland, zum Lackmustest für den Fortbestand der Republik erweisen könnte. (TPL)

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