Zu den Hauptleidtragenden der gestrigen Irrsinnsbeschlüsse der Ampel, mit denen sie ihren verfassungswidrigen Haushalt aufrechterhalten will, gehören auch die ohnehin dauergeplagten deutschen Landwirte. Mit dem Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kommen auf die landwirtschaftlichen Betriebe steuerliche Mehrbelastungen in Höhe von mindestens 900 Millionen Euro zu.
Während an den Geldern nichts gestrichen wird, die pflicht- und rechtswidrig ins Ausland gepumpt werden (für die Ukraine werden die Hilfen sogar von vier auf acht Milliarden verdoppelt), und die selbstzerstörerische grüne Transformation der Wirtschaft so gut wie ohne Einschränkungen fortgesetzt wird, werden nun auch noch die deutschen Landwirte belastet und weiter in ihrer Existenz bedroht. Deutlicher kann die Ampel ihre Geringschätzung für die heimische Landwirtschaft nicht zeigen.
Rote Linie überschritten
Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, empörte sich, für die Bauern sei nun eine rote Linie überschritten: Denn entweder gehe die nunmehrige Kostensteigerung voll zulasten der Produktion, mit der Folge, dass noch mehr Höfe aufgeben werden und noch mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Ausland import werden müssten. “Oder die Landwirte reichen die Kostensteigerung an die Abnehmer weiter. Folge: Lebensmittel werden noch teurer. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.” Nur die AfD, so Dannenberg, bekenne sich zur heimischen Landwirtschaft. “Energie muss dringend günstiger werden, nicht immer teurer.“
Und sein Kollege, der Hannoveraner Landesvorsitzende Frank Rinck, der im Bundestag im Landwirtschaftsausschuss sitzt, ergänzt: „Traktoren benötigen Diesel, ohne Traktoren keine Landwirtschaft, ohne Landwirtschaft keine Lebensmittel. Mit der Drucksache 20/3699 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits im inflationären Umfeld 2022 gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln. Damit sollten die Landwirte entlastet werden und bezahlbare Lebensmittel gewährleistet werden. Wir erneuern heute diese Forderung. Die Bundesregierung muss ihre Pläne zurücknehmen. Unsere Landwirte wollen und dürfen kein Bauernopfer sein.“ (TPL)
