Ob die Mitglieder der Berliner Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und der FDP-Ruine wegen fortgesetzter Missachtung und Verhöhnung ihres öffentlichen geleisteten Amtseids strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, mögen Juristen entscheiden.
Von Wolfgang Hübner
Als gesichert kann gelten: Mit ihren Beschlüssen für die Finanzierung des Haushalts 2024 setzt diese Regierung ihre Politik fort, die Steuer- und Abgabenzahlende Deutschen weiterhin aus einem einzigen Grund auszurauben, nämlich wegen der Rettung dieser Regierung und der in ihnen vertretenen Parteien. Und das ist politisch wie moralisch-ethisch ohne jeden Zweifel nach den derzeitigen Maßstäben des Verfassungsschutzes gesichert kriminell.
Die Ampel-Regierung ist strukturell so unfähig wie unwillig, einen ausgeglichenen, nachhaltig wirksamen Staatshaushalt vorzulegen. Weil sie das selbst weiß, aber nicht im Geringsten kümmert, hat sie bereits Vorsorge für die nächste angebliche „Notlage“ geschaffen, indem sie bei Verschlechterung der Lage in der Ukraine, die ja längst programmiert ist, Schulden in noch verheimlichter Höhe für das Regime in Kiew aufnehmen will. Dabei kann sie auf Zustimmung der transatlantischen Russlandhasser in der CDU/CSU fest rechnen.Die Ampel vertraut ohnehin darauf, dass mehr als die Beleidigung eines ehrbaren Handwerkerberufs („Klempner“) von der Scheinopposition nicht zu erwarten ist.
Also können Scholz, Habeck und Lindner ihre Art von Haushaltsrettung für das Jahr 2024 recht ungestört als „Durchbruch“ bezeichnen. Tatsächlich ist es aber ein Einbruch, nämlich in die Einkommen der Bürger. Denn der CO2-Preis wird erhöht mit der Folge der weiteren Verteuerung von Benzin, Heizöl und Gas. Die Streichung von 5,5 Milliarden Euro zur Dämpfung der Stromnetzentgelte wird diese 2024 mehr als verdoppeln. Und das ist längst nicht alles. Wären CDU/CSU eine echte Opposition, müsste diese Parteien nun zumindest die Vertrauensfrage stellen.
Doch scheuen sie nicht deshalb davor zurück, weil sie diese unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen verlieren würde. CDU/CSU scheuen deshalb davor zurück, weil sie in die entscheidenden Negativfaktoren für die Nöte von Staat, Bürgern und Wirtschaft vollständig verwickelt sind: Massenmigration, Russland-Sanktionen und Energiewende samt Klimarettung. So lange es bei diesen drei Problembereichen keine grundsätzlichen Änderungen gibt, wird es auch keinen Halt in der Abwärtsbewegung Deutschlands geben.
Der notwendige radikale Kurswechsel wird aber nicht durch Jammern, verbale Proteste oder auch Wahlen bewirkt werden können, sondern nur von Massenprotesten der immer dreister um die Früchte ihrer Arbeit beraubten Bürger. Wenn die Mehrheit der Deutschen das mit leider traditionellem Politikdesinteresse bis zur nächsten Katastrophe nicht begreift, wird diesem Land nicht zu helfen sein.
