Die Untergrundarmeen stehen bereit (Symbolfoto: Von Anas-Mohammed/Shutterstock)

Trotz der verhinderten Hamas-Anschläge: Juden leben in Deutschland wieder in Angst

Man kann nur hoffen, dass die von der Politik jahrelang geförderten Nester der Islamisten so schnell wie möglich ausgeräuchert werden. Erste Ansätze gibt es ja bereits:

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in Vollzug gesetzt. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Er hatte am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen.

Eine der Festnahmen fand in Rotterdam statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt.

Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, hieß es. Zudem sollen sie verantwortlich sein für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll.

Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben, hieß es weiter. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben.

Der Generalbundesanwalt erläuterte, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns. Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter.

Den militärischen Flügel bildeten die “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt.

Aber darf man dieser Dame hier trauen? Meint sie es ehrlich, oder will sie vom Versagen der Grünen – auch bei diesem Thema – jetzt nur ablenken?

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. “Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben nichts ist, was nur weit weg von uns stattfindet, sondern auch hier in Deutschland, und dass es umso wichtiger ist, dass die islamistische Szene engmaschig überwacht wird, sodass man hier auch ganz klar einen sicherheitspolitischen Fokus darauf lenkt”, sagte sie dem TV-Sender “Welt” am Freitag. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland Angst um ihr Leben hätten, so Lang.

Es gebe zu viele Juden, die Angst hätten, in eine Synagoge zu gehen. “Die haben Angst, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Und, ehrlicherweise, dafür müssen wir uns schämen.”

Der Schutz jüdischen Lebens sei zwar zunächst eine polizeiliche Aufgabe, für die mehr Schulung der Polizisten nötig sei. “Aber gleichzeitig ist es auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe”, so Lang. Da sei jede und jeder zum Mitmachen aufgefordert.

“Was jeder Einzelne tun kann, ist: Hinhören, Aufstehen, Zivilcourage zeigen.” Die Grünen-Chefin plädierte für einen neuen aktiveren Kampf gegen Antisemitismus. “Es reicht nicht, einmal zu einer Demonstration zu gehen oder ein Sharepic auf Social Media zu teilen”.

Stattdessen sei es wichtig, “tatsächlich am Stammtisch, in der Sportumkleide, in der Schule oder am Arbeitsplatz aufzustehen”, forderte Lang. “Es reicht heutzutage nicht mehr, eine schweigende Mehrheit zu haben, die für Demokratie, Pluralismus und auch den Schutz von jüdischem Leben ist – sondern wir brauchen jetzt eine laute Mehrheit, die für Demokratie, Pluralismus und den Schutz jüdischen Lebens ist.” Zu lange habe auch die Mitte der Gesellschaft und die politische Linke das Thema Antisemitismus in den eigenen Reihen ignoriert, so Lang.

“Wenn man ehrlich ist, haben wir in den letzten Jahren vielleicht doch zu oft weggeschaut, wenn es zu Antisemitismus gekommen ist.” Vor allem habe es “gerne mal einen selektiven Blick” gegeben. “Da haben manche den Antisemitismus in der rechtsradikalen Ecke klar benannt – was absolut richtig ist – aber weggehört, wenn im eigenen linken Freundeskreis antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Da wurde hingeschaut in muslimischen Communitys – was auch richtig ist – aber der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft geleugnet.” Auch eine Blockade eines Hörsaals an der Freien Universität Berlin durch pro-palästinensische Demonstranten kritisierte Lang. “Dass es gestern zu einer Besetzung einer Universität in Berlin gekommen ist, wo zeitweise jüdischen Studierenden der Eintritt in einen Hörsaal verwehrt wurde, das beschämt mich zutiefst.”

Und wann schließen die Grünen jetzt die Grenzen? Werden die Islamisten, die zum Beispiel aus Afghanistan von Frau Baerbock nach Deutschland gelockt wurden, doch noch an der Grenze abgewiesen?

Hohle Sprüche wieder, oder was? (Mit Material von dts)

 

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