So eine Europawahl ist der leichteste und schnellste Weg, um an lukrative Polit-Posten heranzukommen und Steuergelder fürs Nichtstun abzusaugen. Und genau deshalb will die Wagenknecht-Truppe hier schon mal ein wenig mitmischen, sozusagen als Testlauf für spätere Landtagswahlen oder gar die Bundestagswahl:
Die Vorsitzende des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). Über die Kandidatenliste soll auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin abgestimmt werden. Nach jetzigem Stand sollen alle Listenplätze mit externen Kandidaten besetzt werden oder mit solchen, die dann gerade Parteimitglieder geworden sind.
Die neunköpfige Abgeordnetengruppe um Wagenknecht will dagegen wohl komplett im Bundestag verbleiben. “Ich konzentriere mich voll auf die Parteiarbeit und bleibe auch Abgeordnete des Bundestages”, sagte Mohamed Ali. Man könne nicht gleichzeitig Mitglied des EU-Parlaments und des Bundestags sein.
Auf die Frage, ob Sahra Wagenknecht nicht als Zugpferd zur Europawahl antreten wird, sagte die BSW-Chefin, das sei “noch offen und wird sich spätestens bis zum Parteitag klären”. Ähnlich verhält es sich dem Parteivorsitz. Mohamed Ali dementierte nicht, dass sie dafür im Gespräch ist. Wer den Parteivorsitz übernehme, werde auf dem Parteitag entschieden.
Ob sich die neue Partei auch bei den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zur Abstimmung stellen wird, ist weiterhin offen. “Wir würden gern bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten”, sagte Mohamed Ali. Dafür müsse jedoch in kurzer Zeit organisatorisch über die Gründung von Landesverbänden und die Aufstellung von Kandidatenlisten bis hin zur Finanzierung des Wahlkampfs vieles geleistet werden.
“Auf dem Parteitag wird dazu noch keine Entscheidung fallen.” Zu Mitgliedergewinnung sagte die BSW-Chefin, das sei ein “Prozess, der tatsächlich schon läuft”. Es gebe großen Zulauf.
Die Wagenknecht-Partei wird nach den Worten von Mohamed Ali in der Sozialpolitik eher einen linken Kurs verfolgen. “Wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht, beispielsweise um das von der Ampel auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wo jede Person unabhängig von ihren angeborenen Geschlechtermerkmalen willkürlich festlegen kann, ob sie männlich, weiblich oder divers ist, dann sind wir eher konservativ”, sagte die BSW-Chefin, die von 2019 bis zum ihrem Parteiaustritt im Oktober Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war.
Und zum Thema “Migrationspolitik” hält man sich da wohl erstmal zurück. Und ob Frau Wagenknecht mit helfen will, den ewigen Klimawandel aufzuhalten, ist auch noch nicht sicher. (Mit Material von dts)
