Dass rechte Parteien selbst dort Erfolg haben könne, wo sie nicht offiziell an der Macht sind, zeigte sich am Dienstag in Frankreich: Das letzte Woche noch vom Rechten und Linken im Parlament abgelehnte Migrationsgesetz von Präsident Emmanuel Macron wurde nun doch mit den Stimmen der konservativen und rechten Parteien angenommen, nachdem er erheblich verschärft wurde. Arbeitslose Migranten erhalten erst dann Zugang zu Sozialleistungen, wenn sie sich fünf Jahre rechtmäßig in Frankreich aufhalten. Der Familiennachzug kann erst nach 24, statt wie bisher nach 18 Monaten beantragt werden. Der Straftatbestand des illegalen Aufenthalts, der 2012 unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschafft wurde, wird wieder eingeführt und mit einer Geldstrafe von 3750 Euro bestraft.
Mehr noch: In Frankreich geborene Kinder von Ausländern sollen künftig nicht mehr automatisch mit der Volljährigkeit die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren müssen stattdessen einen Antrag stellen und nachweisen, dass sie sich in Frankreich integriert haben. In seiner Not, das Gesetz endlich durchzubringen, musste Macron, der über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, sogar der von ihm für verfassungswidrig gehaltenen dreijährigen Obergrenze für Zuwanderung zustimmen.
Das genaue Gegenteil von Deutschland
Mindestens 37 Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten gegen den Gesetzentwurf oder enthielten sich, sämtliche konservativen und rechten Abgeordneten stimmten dafür, alle linken dagegen. Der linke Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat aus Protest gegen die Verschärfung des Gesetzes zurück, fünf weitere Minister drohten ebenfalls mit Rücktritt. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, sagte, das Gesetz sei ein „sehr kleiner Schritt, ein Gesetz, das weder ein Übermaß an Lob noch ein Übermaß an Kritik verdient“, bezeichnete es aber auch als „ideologischen Sieg“, da es die „nationale Priorität“ festschreibe.
Innenminister Gérald Darmanin, der nach dem Scheitern des Gesetzes letzte Woche seinen Rücktritt angeboten hatte, der aber von Macron abgelehnt worden war, erklärte: „Heute sind harte Maßnahmen notwendig. Man kann die Probleme der Franzosen im Rest des Landes nicht lösen, indem man sich im Zentrum von Paris die Nase zuhält.“ Von einer solchen Verschärfung der Migrationsregeln kann man in Deutschland nur träumen. Hier wird unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Asylrechtsverschärfung das genaue Gegenteil praktiziert. Deutschland ist damit wieder einmal das einzige Land in Europa, das seine politische Geisterfahrt fortsetzt, und das nicht nur bei der Migration. (TPL)
