Deutschland soll – im Auftrag der US-Regierung – anscheinend den für den Westen aussichtslosen Ukrainekrieg künstlich am Leben halten. Anders ist dieser “perverse” Vorschlag nicht zu interpretieren:
Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. “Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen”, sagte die Wirtschaftsprofessorin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit”, so Schnitzer. “Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert”, ergänzte die Ökonomin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Volkswirtschaft lehrt.
Irgendwo auf der Welt ist immer mal die Freiheit in Gefahr (zum Beispiel in Deutschland), nur warum muss jedes Mal der deutsche Steuerzahler bluten? Was ist an diesem üblen Vorschlag eigentlich noch wirtschaftsweise, wenn der arbeitenden Bevölkerung sämtliche finanziellen Knochen gebrochen werden?
Außerdem zahlen die deutschen Bürger durch die grausamen Energiepreiserhöhungen schon jede Menge “Soli”, Frau Schnitzer!!
Grüne und FDP haben derweil Vorschläge aus der Union zurückgewiesen, das Bürgergeld für ukrainische Männer zu kürzen, die sich der militärischen Verteidigung ihres Landes in Deutschland entziehen. “Willkürliche Kürzungen nach politischer Stimmungslage wird es nicht geben”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Union hat in den letzten Monaten eine Bürgergeld-Obsession entwickelt. Ich setze darauf, dass die Union bald wieder seriösere Vorschläge zur Lösung drängender Fragen macht”, sagte Audretsch. Die Höhe des Bürgergeldes sei in Deutschland durch das Existenzminimum verfassungsrechtlich vorgegeben. “Wir unterstützen die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands”, fügte er hinzu.
Auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen Bürgergeld-Kürzungen für Ukrainer. “Einen Zwang zum Kriegsdienst zu unterstützen widerspricht meinem Verständnis, dass der Dienst als Soldat eine Gewissensentscheidung bleiben sollte”, sagte Kober der Zeitung. “Generell müssen wir aber die Mitwirkungspflichten im Bürgergeld konsequent einfordern und durchsetzen. Das gilt auch gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße”, sagte der FDP-Politiker. “Daher müssen wir ihnen gegenüber klar machen, dass die Aufnahme von Arbeit in Deutschland mit der damit einhergehenden Linderung des Arbeitskräftemangels und den entrichteten Steuern und Sozialabgaben auch ein Beitrag dafür ist, dass Deutschland die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Russland unterstützen kann”, so Kober.
Die Politik ist tatsächlich in eine Zwicklage geraten: Verstärkt sie die ukrainische Armee, in dem sie flüchtige Männer durch Geldentzug zurück an die Front treibt, ist es nicht gut. Schwächt sie die ukrainische Armee weiter, in dem sie die jungen Männer mit dem lukrativen Bürgergeld nach Deutschland lock, ist es auch nicht gut, weil es gut für Putin ist.
Das kommt davon, wenn man seine Nase überall reinstecken muss, ohne ein wirkliches Konzept, eine Lösung parat zu haben. Das Totalversagen dieser Bundesregierung wird beim Thema “Ukraine” ganz besonders deutlich. (Mit Material von dts)
