Es lohnt sich in diesen Tagen, den Blick auf Deutschlands größten östlichen Nachbarn zu richten. Denn dort wird nach dem Regierungswechsel in Warschau exemplarisch deutlich, was für die Machtfrage im Staat wirklich wichtig ist: Die Verfügungsgewalt über die Medien, vor allem das Fernsehen.
Von Wolfgang Hübner
Deshalb hat die neue EU-freundliche linksliberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nicht lange gezögert, die Herrschaft über die Kanäle des staatlichen Fernsehens ebenso zu beanspruchen wie über die Justiz. Das tut sie übrigens ganz in der Tradition der nationalistisch-sozialen Vorgänger an den Schalthebeln der polnischen Politik.
Dabei stößt sie allerdings nicht nur auf den erbitterten Widerstand der entmachteten PiS-Partei, sondern auch auf die Gegenwehr des dieser Partei entstammenden Staatspräsidenten Duda. Der hat sehr viel mehr politische Möglichkeiten als der deutsche Bundespräsident. Deshalb kann (und wird) er die neue Regierung blockieren, wo es nur geht. Es gibt also einen harten, nicht ungefährlichen Machtkampf in Warschau, der leicht auch zum Kulturkampf ausarten kann. Denn in der Parteienkoalition von Tusk herrscht viel Begeisterung auch für die fragwürdigsten Varianten modernen westlichen Lebensstils.
Entscheidend für die innere Stabilität des Nachbarlandes wird jedoch die Sozialpolitik sowie die Migrationsfrage werden. In diesen Bereichen hat die alte Regierung Marken gesetzt, die bei Übertretung und Missachtung seitens ihrer Nachfolger zu großen Verwerfungen in Polen führen dürften. In Deutschland braucht niemand den PiS-Mächtigen nachtrauern. Mit deren deutschfeindlichen Auslassungen sowie irrwitzigen Reparationsforderungen haben sie sich hierzulande keine Freunde gemacht.
Und mit ihrem irrationalen Russenhass, militärischen Anbiederei an die USA und der massiven Unterstützung für das Regime in Kiew hat sich die alte Regierung letztlich selbst ins Knie geschossen: Man wird entweder „wertebasiert“ westlich oder taktiert sich ins Abseits. Letzteres ist der PiS unfreiwillig gut gelungen, denn Polen ist nun wieder ganz im Westen!
