Antidemokrat in der Maske des Demokratieverteidigers: Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier (Foto:Imago)

Rufe nach Verfassungsänderung in Thüringen zur AfD-Kleinhaltung: Verzweiflungsakte des Systems

Ausgerechnet in Thüringen, dem Bundesland der rückgängig gemachten Wahlen, wo ein Apparatschik der SED-Nachfolgepartei per linksgrüner Minderheitsregierung am Ruder ist, nachdem die völlig korrekte Wahl Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Anfang 2020 auf Intervention der Musterdemokratin Angela Merkel hin annulliert worden war, erheben nun die wahren Demokratieverachter ihr hässliches, faschistoides Haupt:  Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen.

Die Demokratie sei “auf bisher ungekannte Weise unter Druck”, schwurbelte er der “Süddeutschen Zeitung”: Die “Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke” versuchten, “die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind.” Und weiter: “Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.” Deshalb brauche es eine “Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl”. Seit Jahren wird in Thüringen darüber gestritten, ob ein Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht – und “im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss, aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben. Ich glaube, wir sind ganz gut beraten, alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben.” Man müsse die Verfassung “wetterfest” machen, so Maier allen Ernstes.

Heuchlerische Schwätzer am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit

Die Verachtung dieser Pseudodemokraten für freie und wahrhaft demokratisch agierende Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen, einen überfälligen Politikwechsel auf den Weg zu bringen, indem sie eine für sie überzeugendere Alternative wählen, steht der Verlogenheit des politischen Systems der DDR inzwischen in nichts mehr nach. Maier ist nicht das einzige, aber eines der besonders abstoßenden Beispiele für diese heuchlerischen Schwätzer der am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit bangenden Systemparteien. Weil sie die Bürger nicht mehr erreichen können, versuchen sie es mit der Scharade der Stigmatisierung des politischen Gegners. So wie im Dritten Reich Oppositionelle Staatsfeinde, Wehrkraftzersetzer, Volksschädlinge oder Kommunisten waren, so wie in der DDR Oppositionelle Imperialisten, Volksfeinde, Zersetzer der sozialistischen Gesellschaft und – (Achtung, Spoiler!) “demokratiefeindliche Elemente”, so sind heute Oppositionelle Delegitimierer und Demokratiefeinde.

Diese infame Verleumdung der eigenen Bürger durch die Mächtigen offenbar eine Arroganz und Abscheu gegenüber selbständig denkenden Menschen, die in Deutschland offenbar systemübergreifend und zeitlos ist. Thüringen, Entstehungsort der Weimarer Republik, tut sich diesbezüglich besonders hervor: Der Maier unterstellte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte bereits im Herbst mal eben ein Fünftel der Deutschen als “braunen Bodensatz” beschimpft, in seinem eigenen Land darf er dies inzwischen schon mehr als jedem Dritten ins Gesicht sagen.

Wer fährt hier den Karren gegen die Wand?

Sein Dienstherr steht ihm in nichts nach: Aus lauter Angst, bei den Landtagswahlen im September völlig unter die Räder zu kommen, denkt er nun schon laut über Verfassungsänderungen nach. “Offene Flanken” sieht Maier bei der Wahl des Landtagspräsidenten, auf den die AfD Anspruch hätte, sollte sie als stärkste Fraktion aus der Landtagswahl hervorgehen, sowie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. Dies alles müsse rasch “geklärt” werden – womit gemeint ist: Es sollen miese Tricks angewandt werden, um die AfD im Falle eines Wahlsiegs von den ihr vom Bürger verliehenen politischen Gestaltungsvollmachten fernzuhalten.

Entsprechende Verfassungsregelungen sollen schnell umgesetzt werden, findet der SPD-Mann, denn Thüringen dürfe kein “failed state” werden. Er könne nicht begreifen, “warum wir erst mal den Karren voll gegen die Wand fahren müssen, damit alle wach werden”. Was das betrifft, hat er recht: Er und seine Parteigenossen sind es, die gemeinsam mit den Grünen den Karren an die Wand fahren – weshalb die verzweifelten Wähler ja überhaupt erst  zur Opposition überlaufen. Maier meint es anders: Er fürchtet Diskontinuitäten bei der begonnenen Deutschlandzerstörungspolitik seines eigenen Lagers.  Sollte es der AfD gelingen, bei den schon im Juni anstehenden Kommunal- und Landratswahlen weitere Ämter zu erobern, “fürchtet” er “Konsequenzen in der Migrationspolitik”. Genau darum geht es ja: Was er hier “Konsequenzen” nennt, sind in Wahrheit Lösungen, die sich die Bürger sehnlichst wünschen – und die bundesweit überfällig sind.

Perverse Projektion

Für die Systemparteien ist dieser Politikwechsel jedoch ein Alptraum: “Dann sind wir einen Schritt weiter, was die Zerstörung der Demokratie von innen angeht. Mit einer Reihe von AfD-Landräten würden auch in den kommunalen Spitzenverbänden die Dinge ins Rutschen geraten. Was glauben Sie, was dann in der Flüchtlingspolitik hier los ist?” Und in demutsdämlicher Verkommenheit mosert er: “In der Klimapolitik werden ja Kipppunkte beschrieben. Ich glaube auch: Wir sind in der Demokratie sehr nah am Kipppunkt – wenn nicht schon drüber.”

Es ist an Widerwärtigkeit und Zynismus nicht mehr zu überbieten, wie hier die Vertreter eines Einheitsparteienkartells versuchen, ihren eigenen Niedergang und Machtverlust zu verhindern, indem sie Opposition mit Schmähkritik überziehen und kriminalisieren – und dabei keine Skrupel haben, ausgerechnet das Gedenken an das Dritte Reich relativierend und verharmlosend zu missbrauchen, indem sie in einer beispiellosen Projektion eine Partei mit der NS-Barbarei gleichsetzen, die weder programmatisch, inhaltlich noch personell in IRGENDEINER Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, herausfordert oder gar gefährdet. Leider hat die Propaganda über zehn Jahre ihr Gift so erfolgreich in die Ohren eines schlecht informierten, gehirngewaschenen und für dumm verkauften Volkes    geträufelt, dass sich niemand mehr die Mühe macht, die Monstrosität dieser Lüge auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sich einmal WIRKLICH damit auseinandersetzen, worin die AfD eigentlich “rechtsextremistisch” sein soll.

Immer dieselben Mythen

Würden sie es tun, dann kämen selbst hartnäckig voreingenommene Realitätsverweigerer kaum um das Eingeständnis herum, dass auf die AfD praktisch NICHTS zutrifft von all dem, was ihr durch ihre politischen Rivalen und deren medialen Hofschranzen und Steigbügelhaltern pausenlos vorgeworfen wird. Das Programm der Partei? Gibt NICHTS her, was auch nur eine reaktionäre oder “Rechtsaußen”-Gesinnung geschweige denn “Rechtsradikalismus” inhaltlich begrünen würde, und ist inhaltlich mit praktisch allem identisch, was die Vor-Merkel-CDU vertrat (und wohin sich die aktuelle Union gerade wieder bewegt).

Der Vorwurf der “Demokratiefeindlichkeit”? Ist nachgerade grotesk – denn keine andere Partei als die AfD treibt nicht nur das Prinzip der innerparteilichen Basisdemokratie auf die Spitze (was oft in heterogenen Verlautbarungen und Disziplinlosigkeit, etwa wegen des Fehlens des Fraktionszwangs, mündet), sondern plädiert auch noch für Einführung soviel plebiszitärer Elemente und Bürgerbeteiligungsmodelle wie die AfD. Bleiben am Ende nur die üblichen Standardbeispiele für angebliche Nazi-Aussagen, die sich letztlich stets nur auf Björn Höckes “Mahnmal der Schande” und Alexander Gaulands “Fliegenschiss” beschränken – beides Redefragmente, die bösartig verkürzt und fehlzitiert zum “Beweis” für eine angeblich braune Gesinnung umgedichtet werden.

Stereotypen und ihre Einordnung

Was die weiteren, sporadisch auftauchenden Beispiele von in der Tat abstoßenden und fremdenfeindlichen Einlassungen bestimmter Einflussphären der AfD anbelangt, so ist dazu Folgendes zu bedenken:

  • Das gar nicht kontrollierbare Einsickern von Radikalen in eine noch sehr junge, bislang für jeden interessierten und engagierten Bürger offene Partei, die zum Sammelbecken für unterschiedliche frustrierte Gruppen wurde, ist absolut nichts Ungewöhnliches (die frühen Grünen hatten Kinderschänder, Stalinisten und RAF-Anhänger in ihren Reihen!) – wobei die AfD hier bereits einen bemerkenswerten Säuberungsprozess hingelegt hat (Unvereinbarkeitsklausel NPD, “Dritter Weg” u.ä) ;
  • Gruppierungen wie die “Sezession” oder auch Vertreter der “Jungen Alternativen”, die eine tatsächlich teils fragwürdige biologistische und abstammungsbezogene Identitätspolitik vertreten und demgemäß sogar der AfD-nahestehenen Menschen mit Migrationshintergrund den Parteieintritt verweigern wollen, sind – selbst innerhalb der ostdeutschen Verbände und des “Flügels” und entgegen anderslautenden Behauptungen – eine Minderheit (sogar Björn Höcke hieß Mitglieder mit Migrationshintergrund ausdrücklich in der Partei willkommen) – und dementsprechend auch Gegenstand heftiger innerparteilicher Debatten, wie sie inhaltsgleich einst auch noch in den 1980er Jahren, zu Zeiten der “Republikaner”, in der Union und sogar SPD geführt wurden;
  • Aufgrund des unverhältnismäßigen und geradezu obsessiven staatlich geführten “Kampfes gegen Rechts” und der einseitigen Umfunktionierung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zu Regierungs- und Altparteien-Schutzorganisationen kann niemand mehr sagen, wieviele agents provocateurs, V-Leute und eingeschleuste “Informanten” inzwischen in allen Parteiorganisationen der AfD von der Basis bis zur Spitze aktiv sind, die dort gezielt-weisungsgemäß letztlich parteischädigende Handlungen begehen und Aussagen tätigen, auf deren Basis dann die gewünschte “Einstufung als gesichert rechtsextrem” erfolgen.

Innenminister Maier und die wahren faschistoiden Antidemokraten

Eingedenk dieser Hintergründe bleibt nichts mehr übrig vom Dauernarrativ der finsteren rechtsextremen Partei. In Wahrheit haben wir hier es mit einer bürgerlichen Kraft der von Union und FDP offengelassenen Mitte zu tun – und die wird bekämpft, als handele es sich um die Reinkarnation der NSDAP, obwohl sie von dieser letztlich ebenso weit entfernt ist wie jede andere politische Partei dieses Landes. Mehr noch: Vergegenwärtigt man sich Maiers Aussagen, dann drängen sich eher Parallelen zwischen diesem und dem etablierten Parteienkartell und den Faschisten auf, denn die Bereitschaft zu schamloser Rechtsbeugung und “Umfrisierung” der Verfassung kündet von der eigentlichen Krise der Demokratie.

Der Geraer Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kommentierte auf Twitter polemisch, aber treffend: “IM Maier ist Mitglied der Schrumpfpartei SPD. Er beherrscht und mißbraucht den Verfassungsschutz und zeigt täglich, daß er der wahre Verfassungsfeind ist. Er weist faschistoide Tendenzen auf.” Sollten die Blockparteien mit ihren Tricksereien ernst machen, können sie sicher sein, dass die Wähler – und nicht in Thüringen – diese miesen Manöver durchschauen und der AfD erstrecht den Rücken stärken wegen. Dasselbe gilt erst recht für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren. Die Wähler sind weitaus intelligenter als die Politiker, die sie für dumm verkaufen wollen. (DM)

 

e1a927e484f347aeb86a6fe6df8acaa6

Themen

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen