Im nächsten Jahr werden noch jede Menge Bürger verarmen. Das hat die Bundesregierung so beschlossen, das war schon immer das Ziel der Grünen und Linken und sie werden von Verrätern in der FDP dabei unterstützt. Die Steuereintreiber aber haben Hochkonjunktur:
Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie “Bild” (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband “Haus&Grund” damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird. “Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei hunderten Euro liegen”, sagte Verbandspräsident Warnecke zu “Bild”. Er bezeichnete die Anhebungen als “Sauerei” den Bürgern gegenüber. “Schließlich hatte die Bundesregierung bei Beschluss der Grundsteuer-Reform versprochen, dass die Bürger nicht stärker belastet werden.”
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) rechnet mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze 2024. Zu “Bild” sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: “Eigentlich hat die Politik versprochen, die Grundsteuer-Reform insgesamt ohne Mehreinnahmen umzusetzen. Jetzt ist aber schon klar, viele werden die Chance nutzen, um nochmal die Steuern zu erhöhen. Damit steht der Staat in der Verantwortung für immer teureres Wohnen.”
Die Regierung hat vieles versprochen. Und viel zu viele haben ihr geglaubt. Das hat jetzt aber wohl ein Ende. Der Januar wird der Monat des politischen Widerstands. Und der ist erst zu Ende, wenn die Ampelmännchen alle abgedankt haben und zur Verantwortung gezogen werden können. (Mit Material von dts)
