Nur, wer die Zerstörung dieses Landes geplant hat, den kompletten Bevölkerungwandel im Kopf hat, kann diesem Jahr etwas Positives abgewinnen. Und die Rekordzahlen geben dieser Dame auch recht: Noch nie wurde Deutschland von einer so gigantischen “Flüchtlingswelle” getroffen, wie 2023.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. “Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.
“Nachdem ich gemeinsam mit anderen Europäern zwei Jahre lang sehr hart dafür gekämpft habe, haben wir jetzt eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erreicht. Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage”, so die SPD-Politikerin. Man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen.
“Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern, erstmals kommen wir zu einer verbindlichen Verteilung in der EU. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen”, sagte Faeser zu. Man werde außerdem irreguläre Migration wirksam begrenzen, indem Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen geführt würden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz hätten. Faeser verwies auf das geplante Rückführungspaket, das Verfahren weiter beschleunigen soll, sowie auf Verhandlungen über Migrationsabkommen.
Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen. “Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst”, so Faeser weiter.
Das zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke.
Wobei wir dann beim Thema wären:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. “Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Im Moment seien 16 Hundertschaften, also mehr als 1.600 Kräfte der Bereitschaftspolizei plus weitere Kräfte von Inlandsdienststellen bei den Grenzkontrollen zusätzlich im Einsatz.
“Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung und zwar dahingehend, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unsere Kollegen vor Ort anständig versorgen und unterstützen zu können”, so Roßkopf. Zugleich bezweifelte er die Wirksamkeit der Grenzkontrollen, um Flüchtlingszahlen zu senken und irreguläre Migration zurückzudrängen. “Man behilft sich jetzt politisch mit Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Das ist nicht die Lösung. Das sind Menschen, die flüchten aus größter Not, aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei”, so der Polizeigewerkschafter. Diese Menschen ließen sich nicht durch Grenzkontrollen abhalten.
Zudem seien die Schleuserorganisationen hochprofessionell und hochkriminell. “Da gehen Milliarden über den Tresen. Das verhindern wir nicht durch Grenzkontrollen”, sagte Roßkopf.
Er forderte eine verstärkte Ermittlungsarbeit gegen Schleuserorganisationen und die Trockenlegung von Strukturen. Zudem hält er eine gesamteuropäische Lösung mit einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und der Möglichkeit, bereits im Ausland einen Asylantrag für Deutschland stellen zu können, für notwendig.
Es geht also munter weiter so – und Frau Faeser kann sich auf die Schultern klopfen. Alles richtig gemacht, wenn man alles falsch machen will für Deutschland. (Mit Material von dts)
