Münster – Kehrt im so genannten Wertewesten jetzt angesichts der zu erwarteten Niederlage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine etwa so etwas wie Vernunft ein? Nein, “bis auf den letzten Mann” bleibt die Devise.
Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte immerhin hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks jetzt für nicht mehr ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten.”
Es gebe aber eine Möglichkeit, Kremlchef Putin zu stoppen. “Eine Verdreifachung der EU-Mittel wäre ein überall verstandenes Zeichen. Der deutsche Beitrag hierzu entspräche gerade einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts”, sagte der Ökonom. Derzeit berät die EU über ein Hilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Den Hinweis auf knappe Haushaltsmittel lässt Apolte nicht gelten: “Ökonomisch und rechtlich geht das problemlos, wenn wir es wollen und es richtig machen – in Deutschland sowieso, und in Europa müssen es eben die mitmachen, die es ebenfalls wollen. Bedenken wir: Wenn Trump die nächsten US-Wahlen gewinnt, treibt das ohne uns die Ukraine in die Schutzlosigkeit.” Schon deshalb könne man mit 150 Milliarden Euro ein “eindrucksvolles Signal in alle Richtungen” senden. Sogar die USA könnten davon profitieren: “Wir werden von einem Teil des Geldes auch Waffen in den USA kaufen müssen. Das ist doppelt gut, denn es könnte Teile des Trump-Wahlkampfs ins Leere laufen lassen.” Wirtschaftlich sei die EU um ein Vielfaches stärker als Russland. Ein Wettrüsten würde den Kreml wirtschaftlich ruinieren.
Das wisse man dort. “Daher könnte schon die glaubhafte Drohung damit Putin zum Einlenken zwingen”, sagte Apolte.
Arbeitet der Kerl etwa für die Rüstungsindustrie?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) derweil für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. “Kretschmer wieder mal auf Abwegen”, schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. “Es ist nicht nur falsch, dass er jetzt der Ukraine Gebietsabtretungen zumuten will, sondern grundsätzlich. Ob und wann, entscheidet die Ukraine alleine. Da Russland in keiner Weise verhandeln will, steht es auch gar nicht zur Debatte.” Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung kritisiert und eine Kehrtwende im Umgang mit Russland gefordert.
Die EU, insbesondere die deutschen Politiker wollen also unbedingt noch viele, viele weitere Leichen zählen – während sie selbst warm und bequem in irgendwelchen Führungsbunkern hocken und das Geld der arbeitenden Bürger zu Kanonenfutter verarbeiten.
Es hat sich nichts geändert. (Mit Material von dts)
