Vorsicht vor diesem Funktionär, auch wenn er hier mal das Richtige sagt und macht: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. “Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen”, sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren.
Die Pläne der Ampel-Koalition sind Rukwied zufolge “wie ein Schlag ins Gesicht” für die Landwirte. Die Streichungen seien für die Betriebe “mehr als schmerzhaft”, sagte der Bauernpräsident. “Unsere Branche wird unverhältnismäßig stark belastet. Das werden wir so nicht akzeptieren”, kündigte er an.
Kämpfen die Bauern gar nicht für sich, sondern für die Bürger?
Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium auf jeden Fall schon mal mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die “Rheinische Post” (Samstagausgaben) berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: “Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können.”
Wegfallen soll die Vergünstigung demnach ab dem 1. März. Das Finanzministerium schreibt, dass im Jahr 2024 aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Im Jahr 2025 werde dann mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro “und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet”, heißt es in dem Papier.
Zudem erläutert das Ministerium, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werde die seit über 70 Jahren bestehende Steuerentlastung zurückgeführt. Überdies sei die seit 1951 gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff “als klimaschädlich zu bewerten”. Eine Evaluierung des Wegfalls “ist nicht vorgesehen”, schreibt das Ressort.
Bauern und Verbraucher gemeinsam gegen die ReGIERung. Das wär’s. Und dann müsste natürlich auch noch die Bürger mitmarschieren, denn denen geht es 2024 auch noch mal richtig an den Kragen:
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt zum Jahresende zurecht mit Sorge auf die gesellschaftliche Stimmung und die soziale Lage im Land. “Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.”
Der Verband fordert von der Regierung Investitionen in den Sozialstaat.
Nur woher das Geld nehmen? Dem Sozialverband fällt dabei leider auch nur etwas ganz Dummes ein:
Das Geld dafür soll der Staat durch höhere Steuern für Reiche eintreiben. In einem Positionspapier mit “Forderungen für ein gerechtes und soziales 2024” warnt der Sozialverband: “Immer größere Teile der Gesellschaft vertreten rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen.”
Wer nun im Sozialbereich kürzen wolle, handele grob fahrlässig. Der SoVD fordert, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und zur reformieren, “um notwendige umfangreiche Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen”. Zudem sollen Reiche und Erben mehr für den sozialen Ausgleich leisten.
“Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht immer weiter öffnen”, warnt der SoVD. “Dies beinhaltet die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften”, stellte Engelmeier klar. Zur Unterstützung von Haushalten mit geringen Einkommen fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. “Der Mindestlohn muss auf armutsfeste 15,02 Euro steigen, da so die besonders starke Inflation für Menschen im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird”, sagte Engelmeier.
“Außerdem braucht viel mehr sozialen Wohnungsbau, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.” Verbraucher müssten vor “Energiearmut” geschützt werden, verlangt der Verband. “Einkommensschwache Haushalte müssen auch nach dem Aus der Energiepreisbremsen gezielt unterstützt werden.”
So faseln nur Linksradikale. Der SoVD ist also auch nur ein Verband, den niemand braucht, weil er nur wiederkäuert, was linke Politiker von sich geben, damit sie ihre kranken ideologischen Projekte weiter durchführen können.
Gut, dass diese miesen Nummern immer mehr Bürger durchschauen. (Mit Material von dts)
