Die Atemsteuer, auch CO2-Steuer genannt, füllt den einen und leert den anderen die Taschen. Mit dem Klima hat das überhaupt nichts zu tun. Das wandelt sich weiter, weil es sich einfach wandeln muss, weil es ansonsten gar kein Klima wäre.
Einigen scheint die Massenarmut allerdings noch nicht schnell genug vollzogen zu werden:
Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. “Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als weitere Anpassungen beim Heizungsgesetz”, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Man wird erleben, dass sich alle Akteure – sowohl die Haushalte als auch etwa die Anbieter von Heizungen – auf die Rahmenbedingungen einstellen.”
Um Akzeptanz für eine weitere Erhöhung der CO2-Preise zu schaffen, “müsste man nun auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld auszahlen”, forderte Grimm. “Hier sind 2024 noch weitere Schritte zur Schaffung des Auszahlungskanals für das Klimageld notwendig.” Das Klimageld habe eine “sehr positive umverteilende Wirkung – zum einen von den hohen zu den niedrigen Einkommen und auch von denjenigen mit hohem hin zu denjenigen mit niedrigem CO2-Fußabdruck”, warb die Wirtschaftswissenschaftlerin.
“Eine vierköpfige Familie würde bei einem CO2-Preis von 45 Euro über 650 Euro pro Jahr zurückbekommen, bei einem CO2-Preis von 55 Euro schon über 800 Euro pro Jahr.” Daher solle die Bundesregierung beim Klimageld “unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl aktiv werden”. Zuletzt hatte sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) scharf gegen Grimms Haltung gewandt, beim Heizungstausch auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verbote zu setzen: “Das Modell von Frau Grimm würde dazu führen, dass alle Hausbesitzer und Mieter, die mit Öl oder Gas heizen, sofort eine teurere Heizrechnung hätten”, sagte Geywitz.
“Ich bin mir nicht sicher, ob hier ein sozialer Ausgleich über den CO2-Preis gelingen kann – oder ob gerade die Menschen in den schlechtesten Häusern, die sich eine Sanierung nicht leisten könnten, auch die höchste Heizungsrechnung hätten.”
Das mit dem Klimageld ist so eine Sache, denn wir wissen ja: Wenn der Staat von irgendjemanden Geld abzapfen kann, geht das immer sehr schnell, nur wenn es darum geht, dem Bürger etwas zurückzugeben, gibt es plötzlich bürokratische Hürden und andere Ausreden.
