Da geht sie hin, die alte Arbeiter- und Volkspartei, SPD. Dank ihres schlechten Personals ist sie nur noch der Schatten ihrer selbst und wohl bald endgültig und verdientermaßen politische Geschichte.
Die AfD hingegen ist – zumindest im Ostteil der Republik – zur neuen Volkspartei aufgestiegen. Einfach, weil sie mittlerweile die einzige Partei ist, die man noch auf der Seite der Bürger finden kann.
Entsprechend hilflos, verzweifelt und zum Teil bösartig (es handelt sich ja auch dabei um charakterlose und demokratiefeindliche Linke) reagieren die Genossen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges scharf zurückgewiesen. “Ramelow verneint jetzt plötzlich alle Risiken, die in der Verfassung liegen und die nicht nur vom höchsten Richter des Landes, sondern auch von renommierten Institutionen wie zum Beispiel vom Verfassungsblog gesehen werden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Erstaunlich ist auch die Schärfe der Kritik an meinen Äußerungen. Ramelow sagt, ich würde an die Niederlage glauben. Und er unterstellt mir, dass ich einen Staatsapparat will, der die Parteien schützt. Ich hätte Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte. Das ist ein Wording, das ich so bisher nur von der AfD kenne, die mich als Demokratiefeind diskreditieren will.” In jedem Fall habe Ramelow “eine 180-Grad-Wende vollzogen”, so der SPD-Politiker. “Er spricht jetzt plötzlichen von juristischen Spitzfindigkeiten. Das ist unglaubwürdig, denn er selbst hat noch im November einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen, um die Frage des 3. Wahlgangs dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zur finalen Entscheidung vorzulegen.”
Maier beklagte außerdem, dass der Ministerpräsident einen etwaigen Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit den Worten kommentierte: “Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen.” Maier kritisierte, man könne nicht so tun, als sei die AfD “faktisch eine normale Partei, mit der man im demokratischen Wettbewerb stehe, obwohl ihr von der eigenen Verfassungsschutzbehörde gesichert rechtsextremistische Bestrebungen attestiert werden”. Selbstverständlich müsse man sich “mit der AfD vor allem politisch auseinandersetzen und ihre demokratie- und wirtschaftsfeindliche Programmatik brandmarken”, sagte der SPD-Politiker.
“Aber wir müssen gleichzeitig die möglichen Einfallstore schließen, die nach der Wahl zu politischem Chaos und Verunsicherung führen können. Denn das ist die Grundlage für die Strategie der AfD, die Demokratie von innen anzugreifen.” Maier warf Ramelow eine Kehrtwende vor, die vermutlich rein “stimmungsabhängig” sei.
Alleine diese Denkweise zeugt von wenig Demokratieverständnis. Die Wähler entscheiden sich eben nicht immer so, wie es der SPD gefällt. Das zu akzeptieren, fällt Typen wie Maier eben schwer.
Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. “Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will”, sagte Pau der “Frankfurter Rundschau” am Dienstag. Ein Parteienverbot sieht sie allerdings skeptisch.
“Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.” Die Partei sei bei der Bundestagswahl 2017, als sie zum ersten Mal Mandate errang, “nicht vom Himmel gefallen”, so Pau. “Es hat schon Jahre vorher Studien gegeben, wonach etwa die gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zunimmt – und auch die Akzeptanz gegenüber von Gewalt als Mittel von Problemlösung.”
Umso wichtiger sei es daher, dass die demokratischen Kräfte nicht auf die AfD schauten, sondern den Menschen mit realen Abstiegsängsten Mut machen und Alternativen aufzeigten. “Ich halte es im Wortsinne für brandgefährlich, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern schürt”, so die Bundestagsvizepräsidentin.
Was für ein inhaltsleeres, hilfloses Geschwätz. Dann stellen Sie doch mal die AfD politisch, Frau Pau und diskutieren Sie – ohne die Hasskappe aufzusetzen – mit den Konkurrenten auf dem Demokratie-Markt. Am besten in einer der öffentlich-rechtlichen Talk-Shows.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich hingegen gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering”, sagte Schneider der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe).
Er halte gar nichts von diesem Versuch. Entscheidend für ihn sei die politische Dimension. “Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch.” Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären.
“Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.”
Seit der Verfassungsschutz nach dem AfD-Landesverband Thüringen auch die in Sachsen-Anhalt und in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Schwung gewonnen. Unter anderem spricht sich Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU) dafür aus. Schneider plädierte an die stille Mitte, sich stärker zu engagieren.
“Ich sage deshalb den Leuten vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr: Es ist euer Ort, ihr müsst dafür kämpfen. Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten. Da müssen alle mithelfen”, so Schneider.
“Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.”
Sagen wir der Partei Die Linke und der SPD tschüs und kommt nie wieder, Euch braucht kein Mensch mehr, Eure Arbeit erledigen die Grünen schon ganz alleine. (Mit Material von dts)
