AfD-Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz Hannes Loth: Zu Unrecht attackiert (Foto:Imago)

Auch AfDler in Regierungsämtern können keine Wunder vollbringen, aber…

Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die AfD in Sachsen bei 37 Prozent und verzeichnet damit einen Zuwachs um vier Punkte. Die CDU kommt auf 30 Prozent, Grüne und Linke auf acht bzw. sieben Prozent, die SPD auf drei und die FDP noch auf ein Prozent. Im Freistaat können die Ampel-Parteien also zusammen nur noch auf 12 Prozent der Wählerstimmen hoffen, SPD und FDP wären nicht mehr im Landtag. Die AfD ist eindeutig stärkste Kraft und liegt auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern weit vorne in der Wählergunst. Dass sie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September zeichnen sich also spektakuläre Wahlsiege der AfD ab.

Das politisch-mediale Establishment gerät in immer größere Bedrängnis. Da es weiß, dass es die AfD nicht stoppen kann, ist davon auszugehen, dass es alles versuchen wird, ihre Mandatsträger zu verleumden. Einen ersten Vorgeschmack auf diese Strategie lieferte „Bild“ bereits im Oktober. Hannes Loth, dem Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt), wurde mit geheuchelter Empörung vorgeworfen, dass er Steuern und Abgaben erhöhen wolle, ob er im Wahlkampf deren Senkung versprochen hatte. Damit sollte offensichtlich suggeriert werden, dass die AfD ebenso verlogen ist, wie die anderen Parteien und es keinen Unterschied macht, ob man sie wählt. Dabei konnte der durch die Kommunalverfassung gebundene Loth gar nicht anders handeln, wie er selbst erklärte.

Bürokratischer Widerstand

Dies dürfte auch die mediale Taktik für künftige AfD-Mandatsträger sein. Sollte die AfD irgendwo in Regierungsverantwortung gelangen, kann man schon jetzt davon ausgehen, dass der bürokratische Widerstand der Behörden und Ministerien einsetzen wird. Selbsternannte Hüter von Demokratie und „Zivilgesellschaft“ würden die Beschlüsse von AfD-Politikern in Regierungsverantwortung zu Fall bringen oder zumindest sabotieren, damit das Scheitern auf die Partei zurückfällt. Die Alt-Parteien haben dafür bereits Vorkehrungen getroffen, indem sie den Bürokratieapparat immer weiter aufgebläht und zum Rückgrat des Linksstaates gemacht haben. Der AfD würde es systematisch erschwert, die überfälligen grundsätzlichen Reformen durchzuführen, um sie in der Öffentlichkeit als regierungsunfähig darzustellen.

Damit soll sie dann „entzaubert“ oder „inhaltlich gestellt“ werden. Den Trümmerhaufen, den die Alt-Parteien angerichtet haben, lässt man lieber weiterwachsen, als der AfD das Verdienst zukommen zu lassen, zumindest mit dessen Beseitigung begonnen zu haben. Das Einzige, was damit bewirkt wird, ist jedoch die weitere Lähmung und Destabilisierung des Landes, bis irgendwann Kräfte das Ruder übernehmen werden, bei denen man sich nach den angeblichen „Nazis“ von der AfD zurücksehnen wird. (TPL)

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