Designierter Werte-Union-Parteichef: Hans-Georg Maaßen (über dts Nachrichtenagentur)

Die Werte-Union nun als Partei: Verheißung oder schädliches Manöver?

Eine Analyse von Daniel Matissek

Wenn die Amokpolitik der Ampel-Regierung irgendetwas Gutes hat, dann dass sie dem Alt-Parteien-System der Bundesrepublik endgültig den Rest gibt. Die politisch verursachten Katastrophen haben ein solch zerstörerisches und existenziell bedrohliches Ausmaß erreicht, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich politisch grundsätzlich anders zu orientieren und nicht immer und immer wieder die hoffnungslos abgewirtschafteten Parteien zu wählen, die das Chaos verursacht haben. Dies zeigt sich auch an der Gründung neuer Parteien mit bekannten Gesichtern – wobei diese Vorgehensweise höchst problematisch ist angesichts des bereits erreichten historischen Durchbruchs in dieser Linksrepublik, dass eine AfD als einzige für einen Politikwechsel bürgende Oppositionspartei zur zweitstärksten politischen Kraft im Land aufsteigen konnte.

Die Vorstellung, dass eine noch weitaus größere Zahl Unzufriedener potenzieller Menschen, die bisher als Unions- oder Nichtwähler ausfielen, ebenfalls nach einer bürgerliche Mitte-Rechts-Politik verlangten, denen die AfD jedoch zu “rechts” sei, weshalb es eine weitere Kraft rechts der CDU brauche, ist dabei womöglich jedoch ein fataler Irrtum – obwohl genau das der Gründungsgedanke der neuen Maaßen-Partei ist, bei der es sich um nichts anderes als die zur Partei umfunktionierte Werte-Union handelt.  Gestern hatte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestätigt dass die von ihm geführte Werteunion sich endgültig von der CDU, in der sie ohnehin nie offiziell anerkannt war, lösen und sich als eigene Partei formieren und bereits bei den diesjährigen Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten werde. Formal soll der Schritt bei einer außergewöhnlichen Mitgliederversammlung vollzogen werden, die am 20. Januar in Erfurt (wo die Werte-Union über große und Maaßen-treue Stammmitglieder verfügt) stattfinden wird. Wenig überraschend war auch, dass sich der Ökonom und Publizist Markus Krall, der seit Monaten eine neue Partei ankündigte, diesem Projekt nun offen anschloss und nun bereits eifrig für neue Mitglieder und Eintritte in die Werte-Union wirbt.

Stigmatisierung hinter Brandmauern

Der Irrtum, dass es hier ein Potenzial gebe, das sich nicht aus kannibalisierter AfD-Opposition speise, sondern aus “unzufriedenen CDU-Wählern und Nichtwählern”, denen die AfD  zu “rechtsextrem” sei, verkennt einen ganz wesentlichen Aspekt: Die AfD ist ja eben nicht wirklich “rechtsextrem”. Sie wird von ihren Gegner als solches geframed – aus schierer Angst vor Machtverlust und einfach deshalb, weil sie die Rückkehr zu einer vernünftigen , ehrlichen Realpolitik fordert – genau das, was auch die Werte-Union will. Jeder Ruf nach einem solchen Politikwechsel ist in Deutschland synonym mit (je nach Unsachlichkeitsgrad) “rechtspopulistisch” bis “Nazi”. Rein inhaltlich-programmatisch hat die Verbannung der AfD in die Schmuddelecke, ihre Stigmatisierung hinter “Brandmauern” ja keine reale Grundlage; es handelt sich bei dieser in die Köpfe gehämmerten Wahrnehmung um das Resultat einer pausenlosen Propaganda und gezielten Diffamierung, die sich durch groteske Aufbauschung, Verklärung und Umdeutung einiger bestimmter pointierter Aussagen (“Mahnmal der Schande”, “Vogelschiss”) und Verfehlungen von niederrangigen AfD-Funktionären (von denen allerdings nicht einmal sicher ist, ob es sich bei jenen nicht um eingeschleuste V-Leute und Agents Provocateurs handelte) in den Köpfen verfestigt hat.

Inhaltlich und objektiv ist die AfD absolut keine rechtsextreme Partei – und sie wird auch nicht von Rechtsextremen gewählt. Das alles stammt aus den Zuschreibungen jener, die auch von er Werte-Union herausgefordert werden. Und wer – wie Maaßen und Krall – sein Alleinstellungsmerkmal genau dadurch definieren will, dass er sich von der angeblich zu “extremen” und daher für viele “unwählbaren” AfD abgrenzt, der ist letztlich selbst auf diese linksstaatliche Propaganda hereingefallen und reproduziert deren Behauptungen. Die AfD sie verdankt ihre Umfrageerfolge einer frustrierten wachsenden Bevölkerungszahl, die eine andere Politik will. Und EXAKT derselbe Politikwechsel, den diese Klientel fordert, ist es, den auch die Werte-Union fordert. Inhaltlich-sachlich existiert somit faktisch kein Unterschied in den Forderungen, weshalb es kontraproduktiv und überflüssig ist, eine weitere Partei mit praktisch denselben Zielen zu gründen.

Es blüht: Dasselbe Los medialer Diffamierung wie bei der AfD

Und nun der der entscheidende Punkt:  Es wird nicht lange dauern, und Maaßen/Krall werden von allen Mainstreammedien und dem linksmedial-politischen Machtkartell (die ja in Wahrheit nicht um die “Demokratie”, sondern um ihren Machtverlust und die Revision ihrer Transformationspolitik bangen) mit genau denselben Totschlagparolen und Attributen belegt und verfemt werden wie die AfD. Da können sie sich noch so sehr in wohlfeiler Distanzieritis oder Abgrenzung üben. Deshalb braucht es diese Partei nicht. Sie werden ebenso “besagt” und verleumdet wie die AfD, und daher für jeden, der für diese Systempropaganda anfällig ist, bald als ebenso unwählbar sein wie die AfD. Es verblüfft, dass gerade Maaßen – der sich ja schon, obwohl Mitglieder der CDU, seit Jahren mit eben diesen Anwürfen herumschlagen muss und der bisher sogar von seiner eigenen Partei in die Rechtsradikalen-Ecke gerückt wurde – diese Zusammenhänge nicht begreift oder nicht sehen will.

Oder sieht er sie und wählt den Weg der Gründung aus ganz anderen Motiven? Geht es vielleicht am Ende sogar um eine “kontrollierte Opposition”, um die zumindest Inkaufnahme wenn nicht Herbeiführen einer Spaltung des Oppositionslagers?  Gegenüber „Apollo News“ erklärte Maaßen, für viele Mitglieder der WerteUnion e. V. sei ein Bruch mit der Union inzwischen “zwingend”; zwar seien die Mitglieder der WerteUnion e. V. noch mit CDU und CSU über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, “allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“ Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand nicht zu einer Politikwende bereit seien. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigten, so Maaßen weiter, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpfe. Vielmehr solle der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die jüngste Aussage des Generalsekretärs der CDU, dass Merkel das Land ‚gut regiert‘ hätte, bestätigten den Eindruck, „dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen“.

Wohlfeile Worte

Und gegenüber „Alexander-Wallasch.de“ sagte Maaßen: „Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden.“ All das will die AfD wie gesagt auch. Wieso hat Maaßen also nicht seine Popularität genutzt, um in der AfD zu reüssieren und für diese weitere Stimmen zu gewinnen? Wieso glaubt er ernsthaft, dass jetzt just die CDU-Mitglieder, die schon bisher nicht in der Werte-Union mitmischen wollten, als diese noch Teil der eigenen Partei war, jetzt plötzlich sogar den Bruch mit der CDU vollziehen und sich der Werte-Union als nun sogar neuer Partei anschließen werden – wo die inneren Hürden hierfür doch noch viel größer sind?

Dasselbe gilt auch für  das zweite bekannte Gesicht der neuen Partei in Gründung, Dr. Markus Krall, der sich noch pointierter als Maaßen zur Parteigründung. Alles, was er mit Recht analysiert, hätte ihn eigentlich – wie Maaßen – zwingend zur AfD führen müssen. Stattdessen wirft er sein Gewicht nun in die Waagschale, um eine mögliche Spaltung der “WerteUnion” durch Ausweitung von deren Nicht-CDU-Substanz (schon heute sind dort etliche Mitglieder des “Bündnis für Deutschland” und anderer Splitterparteien involviert) zu beschleunigen. Er habe, so Krall, “jahrelang vergeblich versucht, den Markenkern und damit das Herz der CDU/CSU wiederzubeleben”, aber die Union sei „bereits hirntot und herztot“ gewesen. Merkel habe sie „um die Ecke gebracht“. Es sei jetzt nur logisch und konsequent, dass die WerteUnion, die „das Erbe von Adenauer, Erhard, Strauß und anderen“ bewahrt sehen wolle, dies nicht innerhalb der Struktur tun könne, „die man nur noch als Kadaver einer einst stolzen liberal-konservativen Volkspartei“ bezeichnen könne. Wohlfeile Worte – doch genau dies hatte schon bisher nur magere insgesamt 4.000 Mitglieder, davon nur noch ein Teil Unionsangehörige, der Werte-Union zugetrieben. Sie wird also offenbar nicht als Sammelkraft, sondern als Sekte wahrgenommen.

Diskriminiert und kleingehalten

Die Programmatik der neuen Partei “Werte-Union” werde nun „auf der wirtschaftlichen Seite klar geprägt sein von einer Rückkehr zur Selbstverantwortung des Bürgers, einer Abkehr von Irrsinn des Klimasozialismus, des Genderismus, der gesteuerten Masseneinwanderung und des überbordenden Nanny-Staates“, so Krall weiter. „2024 wird das Jahr der neuen politischen Möglichkeiten, das Jahr der Wende für Thüringen und Sachsen und 2025 auch das Jahr der Wende im Bund“, zeigt er sich überzeugt. Nochmals: Genau für all das steht bereits die AfD, die schon ein Drittel und mehr der ostdeutschen Wähler hinter sich weiß. Wieso just auf dem bisherigen Höhepunkt dieses Erfolgs eine Konkurrenzkraft etablieren? Geht es hier nur um politischen Geltungseifer und Narzissmus – oder stecken andere, womöglich destruktive Motive dahinter? Selbst ausgewiesene Alphatiere wie Maaßen und Krall hätten in der AfD perspektivisch alle Chancen gehabt, zur Führungsspitze aufzusteigen. Stattdessen bringen sie auf der Zielgerade Verwirrung in die Opposition.

Es wird sich zeigen, ob der Gründungsoptimismus nicht verfrüht ist – spätestens dann nämlich, wenn die Werte-Union genauso gedisst, diskriminiert, medial kleingehalten und durch den Dreck gezogen werden wird wie bisher schon die AfD. Dann können Maaßen & Co. nach zwei Seiten erklären, was sie angeblich so einzigartig macht, Richtung AfD nämlich und Richtung Einheitskartell. Sie sitzen zwischen allen Stühlen und ob ausgerechnet die Weisheit der Wähler an der Urne ihnen Erfolge beschert – der Wähler, die bisher trotz allem Murren noch immer viel zu oft wieder die Systemparteien gewählt haben –  muss sich erst noch zeigen.

Aufspaltung des bürgerlichen Lagers droht

Was konkret nun erst einmal tatsächlich bewirkt wird, ist die Gefahr einer weiteren Aufspaltung des bürgerlich-konservativen Lagers in konkurrierende Sekten, sondern auch ein Schaden für die WerteUnion selbst, anstatt für Union und AfD. Maaßen selbst hat bei seinen Auftritten stets vor der Illusion gewarnt, eine neue Partei lasse sich schon personell-logistisch mal eben so aus dem Hut zaubern; meist hat man mehr Häuptlinge als Indianer und es fehlen die “Bodentruppen” der Basis – und da man gerade anfangs auf jeden Unterstützer angewiesen ist, können immer auch unzuverlässige Kantonisten, Radikale und U-Boote einsickern, die dann das Bild der Partei negativ dominieren – gerade in diesem politischen Lager. Die AfD musste dies schmerzlich erfahren und hat sich bis heute nicht von manchen schädlichen Skandalen ihrer Anfangsjahre erholt. Was stimmt Maaßen so zuversichtlich, dass das bei diesem Projekt – in dieser Notlage Deutschlands, wo keine Zeit mehr zu verlieren ist – anders sein sollte und bei ihm alles ganz problemlos klappen könnte?

Glaubt er, in der CDU warten sie nur darauf überzulaufen? Im Gegenteil: Aufgrund der guten Umfrageergebnisse für die Union zeichnen sich bei den nächsten Wahlen eine Menge lukrativer Posten und Pöstchen ab – die im deutschen Parteienstaat bekanntlich der eigentliche Antrieb für Politiker sind. Die WerteUnion wird also kaum Unionspolitiker in nennenswerter Zahl abwerben können, um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen.

Lähmende Grabenkämpfe

Sie könnte der FDP, die sich in der Ampel-Koalition endgültig diskreditiert und mit ihrem Verbleib ihr politisches Todesurteil unterschrieben hat, endgültig den wohlverdienten Rest geben und der AfD einige Wählerstimmen abjagen. Allerdings könnte sie sich letztlich sogar als Stabilisator des linken Lagers erweisen, indem sie zur Aufsplitterung der bürgerlich-liberalen Seite beiträgt. Wenn sich hier lähmende Grabenkämpfe zwischen Union, AfD und Werteunion auftun, ist nur den Linken gedient.

Zudem nimmt auch die Gründung einer Partei von Sahra Wagenknecht Fahrt auf, die noch diesen Monat stattfinden soll. Die in der breiteren Öffentlichkeit erheblich bekanntere Wagenknecht hätte einen Startvorteil und konnte mit dem früheren Linken-Abgeordneten Fabio de Masi und dem ehemaligen Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel von der SPD zwei bekannte Neuzugänge verbuchen. Allerdings hat auch Wagenknecht massive Probleme, die erforderlichen Strukturen aufzubauen, sodass der geplante Antritt ihrer Partei bei den ostdeutschen Landtagswahlen derzeit äußerst fraglich ist. Auch Wagenknecht wendet sich gegen die Massenmigration und den Klima- und Genderwahn und ist daher für viele potentielle Wähler der AfD oder der WerteUnion attraktiv. Einerseits zeigt sich also, dass das bisherige Parteiensystem ins Rutschen gerät, andererseits droht die Sektierung und Kannibalisierung der Kräfte, die den Ampel-Irrsinn bekämpfen wollen.

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