Es gibt Themen, die in unserem Linksstaat dermaßen Tabu sind, dass hier wohl keine Wende zur Vernunft möglich ist. Noch sind die Linken auch viel zu mächtig und gut vernetzt, als dass jemand ernsthaft glauben kann, hier wäre noch etwas zu retten:
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine “rückwärtsgewandte” Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, sondern gleichstellungspolitisch anachronistisch.
In ihrer Gesamtwirkung trage sie vor allem dazu bei, “Rollenstereotype zwischen Frau und Mann zu verfestigen”, sagte die Caritas-Präsidentin den Funke-Zeitungen. Auf diese Weise stiegen die Anreize in einer Ehe, in der der Mann vollzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 3 und die Frau teilzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 5 sei, die Einkommens-Lücke zu steigern. “Der Hauptverdiener, oftmals der Mann, macht steuerfrei Überstunden, anstatt dass die Frau ihre reguläre Teilzeittätigkeit steuerpflichtig aufstockt. Das hat nicht nur fatale Folgen für die Alterssicherung der Frauen, sondern auch für ihre chancenreiche gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt.” Scharfe Kritik äußerte Welskop-Deffaa auch mit Blick auf die CSU-Forderungen zum Bürgergeld: Die CSU setze “ihre spalterische Rhetorik in Sachen Sanktionen fort, die irrig den Anschein erweckt, ganze Heerscharen von SGB-II-Leistungsempfängern würden seit Monaten der Reihe nach ein attraktives Arbeitsangebot nach dem anderen ablehnen”. Nun drohe sie zusätzlich, die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs wieder zurückzunehmen.
Es sei jedoch ein wesentlicher Erfolg der Bürgergeldreform, dass sie die Pflicht, Erwerbslose vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, ohne ihnen eine Weiterbildung anzubieten, beendet habe. “In heutiger Zeit ist die gezielte Förderung von Weiterbildung oft die einzige Chance für Menschen auf eine nachhaltige Reintegration in einen sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt, gerade wenn die Langzeiterwerbslosigkeit für sie dazu geführt hat, dass sie den Anschluss verloren haben”, mahnte die Caritas-Präsidentin. Die CSU will bei ihrem Treffen in Seeon an diesem Wochenende unter anderem Vorstöße zur Steuerfreiheit von Überstunden und strengere Regeln beim Bürgergeld beschließen.
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. “Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer nicht gestrichen werden”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Das ist schon ein Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein Geld bekommen. Das sollte nicht unterschätzt werden.” Entsprechende Forderungen nach unbefristeten Kürzungen kommen etwa von der CSU-Landesgruppe. Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt.
Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebten Sanktionsverschärfungen, die die Komplett-Kürzung von maximal zwei Monaten vorsehen, befürwortet Laumann. “In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass der Staat nur fördern und nicht mehr auch fordern will. Es ist daher richtig, dass Hubertus Heil nun die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen will.” Laumann fügte hinzu, dass dies nicht viele Bezieher betreffen werde. “Nur die, die immer wieder Jobangebote ablehnen. Es geht im Wesentlichen darum, öffentlich einen Punkt zu setzen, dass wir Eigenverantwortung einfordern”, ergänzte der Chef des CDU-Sozialflügels. Die Sanktionsverschärfung mache auch den Mitarbeitern in den Jobcentern Mut, dass sie Konsequenzen ziehen dürften.
Man darf gespannt sein, ob sich überhaupt irgendeine Kürzung durchsetzen wird. Noch sind die Linken und Grünen am Ruder. (Mit Material von dts)
