Von wegen unabhängig: Karlsruher Richter (Foto: Screenshot/Youtube)

Aufweichung der Gewaltenteilung: Filz zwischen Verfassungsrichtern und Regierenden

Dass die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland nur auf dem Papier existiert, ist lange bekannt. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und der auf allen Ebenen alles durchdringende Parteienstaat verhindern, dass die Justiz wirklich unabhängig von der Politik agieren kann. Wie eng die Kungelei zwischen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) und der Regierung ist, zeigen nun Recherchen von „Welt am Sonntag“. Demnach gab es allein in dieser Legislaturperiode fast 80 Zusammentreffen zwischen den Höchstrichtern und der Ampel-Regierung, meist bei irgendwelchen offiziellen Feier- und Gedenkveranstaltungen, wie etwa dem Großen Zapfenstreich für Angela Merkel, Abendessen mit den Königen von Spanien oder England oder der Beisetzung des emeritierten Papstes Benedikt XVI. Am Rande solcher Anlässe kommt es jedoch regelmäßig zu, wie das Verfassungsgericht mitteilte, „kurzen“ Gesprächen.

Zudem gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte. BVerfGE-Präsident Stephan Harbarth besprach letzten Jahr zweimal telefonisch ein gemeinsames Abendessen von Regierung und Gericht, mit Justizminister Marco Buschmann erörterte Harbarth ebenfalls zweimal das Vorhaben der Ampel, eine elektronische Verfassungsbeschwerde einzuführen. Bei Buschmanns Antrittsbesuch in Karlsruhe gab es bereits ausführliche Gespräche mit Harbarth und der Richterin Yvonne Ott. Auch Buschmanns Staatssekretärin Angelika Schlunck traf sich bei dieser Gelegenheit mit Gerichtsvizepräsidentin Doris König. Darüber hinaus herrscht auch sonst ein reger und regelmäßiger Austausch zwischen dem ehemaligen Verfassungsrichter Peter Huber und Schlunck, die sich auch mit dem damaligen Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Ofenloch, zum Abendessen traf, der von der FDP als Verfassungsrichter nominiert wurde.

Kontaktpflege unerlässlich, um Posten einzuheimsen

Dass die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts von den Parteien ausgekungelt wird, über deren Gesetze die Richter dann später zu entscheiden haben, ist ein weiterer Skandal. Um den begehrten Richterposten zu erlangen, ist nämlich bereits im Vorfeld politische Kontaktpflege unvermeidlich. Diese setzt sich auch dann fort, wenn die Richter in Amt und Würden sind. 2022 beehrte Harbarth sowohl das Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin als auch den Sommerempfang der grünen Bundestagsfraktion mit seinem Besuch. Überdies finden ständige Reisen des BverfG nach Berlin zu Begegnungen mit Regierungsmitgliedern statt, und das nicht erst unter der Ampel-Regierung, sondern seit vielen Jahren.

Sowohl das Gericht als auch die jeweiligen Ministerien sind nicht sehr erpicht darauf, im Detail auf diese ständigen Treffen und Telefonate einzugehen. Nach außen soll der Schein der politischen Neutralität und Regierungsferne des BverfG gewahrt bleiben. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler spricht von einem „netzwerkartigen Beziehungsgeflecht“, das sich nicht mit der Gewaltenteilung vertrage: „Freundliche Gespräche, entspannte Abendessen und persönliche Gefallen stellen unabhängig vom Thema Nähe her, in der man sich gegenseitig verbunden und verpflichtet fühlt“, kritisiert er. Objektive und unparteiische Kontrolle im Verfahren werde dann schwierig, wenn nicht unmöglich. Tatsächlich handelt es sich hier um eben jene Art von Vetternwirtschaft und intransparentem Verhalten, das gerade deutsche Politiker, die sich so gerne als demokratischer Lehrmeister der ganzen Welt aufspielen, in Ländern wie Polen oder Ungarn anprangern. Es ist ein weiteres Indiz für die parteipolitische Verseuchung des gesamten politischen Systems, die das Vertrauen in dessen korrekte Funktionsweise immer mehr erschüttert. (TPL)

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