Mainz – Uneinsichtig, stur und arrogant sind sie ja schon immer gewesen, diese Asozialisten. Aber das hier kommt einem politischen Selbstmord gleich: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, “nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten”, sagte Dreyer dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. “Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.”
Zuvor hatten drei Ministerpräsidenten der SPD die Rücknahme der Subventionskürzungen verlangt. Susanne Mittag, Obfrau der SPD im Agrarausschuss des Bundestages, zeigte derweil Verständnis für die Forderung, alle geplanten Agrar-Subventionskürzungen zu streichen. “Aber wir müssen auch sehen, was der Haushalt möglich macht”, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.
Der Haushalt könnte noch sehr viel Geld locker machen, wenn man endlich an den richtigen Stellen sparen würde. Zum Beispiel die Entwicklungshilfe mal auf den Prüfstand stellen, die todbringenden Ukrainehilfen kürzen, den Kampf gegen Rechts mal etwas herunterschrauben, den Klimawahnsinn beenden und die Migrationsströme ausbremsen.
Aber auf diese Idee kommen die Linken und Grünen selbstverständlich nicht. So lange man den Bürgern noch einen Blutstropfen aussaugen kann, so lange fletschen sie ihre Zähne. (Mit Material von dts)
