Berlin – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und als inoffizieller “Regierungssprecher” eingeordnete Marcel Fratzscher, sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) eine Gefahr für den Standort Deutschland. Die Positionen des “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” seien “als Ganzes widersprüchlich und würden der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Forderung etwa, den Klimaschutz und die ökologische Transformation nicht nur zu stoppen, sondern wieder rückgängig zu machen, “würde Deutschland viele Arbeitsplätze und großen Wohlstand kosten”.
Zudem sei die Wirtschaftspolitik geprägt von Forderungen nach Protektionismus und einer Abschottung vom Rest der Welt. “Alles in allem würden die Vorschläge der Partei von Sahra Wagenknecht das Ende des Wirtschaftsmodells Deutschlands bedeuten.”
Wer mittlerweile alles eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist! Erst die AfD und jetzt die Wagenknecht. Vor lauter Warnerei hat Fratscher offensichtlich den Überblick verloren. Es gibt nämlich im Augenblick nur drei Parteien, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine tödliche Gefahr sind – und die sind alle an der Regierung beteiligt.
Sahra Wagenknecht hat im Augenblick auch ganz andere Sorgen, als den Wirtschaftsstandort zu gefährden. Sie will ihre neue Partei nur behutsam für neue Mitglieder öffnen und so eine Unterwanderung verhindern. “Wir werden bezogen auf die Mitgliedschaft langsam wachsen”, sagte Wagenknecht am Montag dem TV-Sender “Welt”.
Daher werde man Interessenten bitten, zunächst einmal nur Förderer oder Unterstützer zu werden und nicht gleich Parteimitglied. So will Wagenknecht ihre Partei und Programmatik vor dem Einfluss anderer Strömungen schützen. “Wenn jemand uns fördern möchte, sprich uns unterstützen möchte mit Geldbeiträgen, oder wenn jemand uns in den Wahlkämpfen unterstützen möchte, aktiv – das ist ja der Unterstützer-Status – das machen natürlich Menschen, die unsere Partei gut finden. Aber wir werden bei der Mitgliedschaft eben schon Menschen kennenlernen, bevor sie Mitglied werden, gerade weil wir verhindern wollen, was oft bei jungen Parteien passiert: Dass Menschen reinkommen, die ein ganz anderes programmatisches Bild haben, die etwas anderes wollen – und wir möchten schon den Wählerinnen und Wählern gegenüber gewährleisten: Wo Sahra Wagenknecht draufsteht, da ist auch Sahra Wagenknecht drin.”
Es sei auch “gegenüber den Wählern nicht fair, wenn Parteien von innen sich so verändern, dass sie irgendwann nicht wiederzuerkennen sind.” Die Vorsicht vor Einflussnahme verspricht Wagenknecht auch für die Parteienfinanzierung. Es brauche zwar frisches Geld über den bereits eingesammelten Betrag hinaus, um die Doppelbelastung aus Wahlkampf und Aufbau von Strukturen zu stemmen. Aber dabei gelten laut Wagenknecht die üblichen Transparenz-Regeln: “Wir nehmen Geld nach dem Parteiengesetz an”, so Wagenknecht. “Auch Großspender werden selbstverständlich veröffentlicht.”
Wagenknecht will sich natürlich auch von der AfD abgrenzen: “Die AfD, gerade im Osten, ist eine Partei mit einem starken rechtsextremen Flügel. Also, mit Rechtsextremisten können wir nicht zusammenarbeiten. Das würde ja unseren ganzen Grundansprüchen widersprechen.” Überhaupt sei sie “nicht Mehrheitsbeschaffer irgendeiner Regierung”, so Wagenknecht. Inhaltlich verweist Wagenknecht auf die Unterschiede zwischen AfD und ihrer eigenen Partei : “Die AfD will nicht Mieten regulieren, sondern sie sagt: Freie Bahn für die Investoren. Die AfD möchte auch nicht eine stärkere soziale Gerechtigkeit. Sie ist auch bei der Rente eher dafür, das dem privaten Kapital zu überlassen.”
Schon merkwürdig. Die anderen Parteien werfen der AfD vor, zu viel Staat zu wollen, Frau Wagenknecht genau das Gegenteil. Liest sich denn keiner das AfD-Programm wirklich durch? (Mit Material von dts)
