Foto: Juergen Nowak/Shutterstock

Spaltung gelungen? Sachsens Innenminister sieht keine Unterwanderung bei Bauernprotesten

Vorab:

Es wird so ablaufen:

Die Regierung bleibt stur, um nicht als erpressbar zu gelten. Die Bauern müssen die Preise für Obst und Gemüse erhöhen, um sich und ihre Familien weiterhin ernähren zu können, trotz all der bürgerfeindlichen Steuern.

Die Supermarktketten werden sich – um nicht Kunden zu verlieren, die Lebensmittel, klimaschädlich wie’s nur geht, aus dem fernen Ausland besorgen.

Die Kunden kriegen minderwertige Ware zu erhöhten Preisen aufs Auge gedrückt, die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland werden in die Pleite getrieben, oder dürfen in Zukunft ihre Felder der gierig-grünen Solar- und Windpark-Industrie zur Verfügung stellen.

So verwandeln die Umstürzler Deutschland in eine Industriewüste und lassen gleichzeitig die Bürger verarmen.

Das nennt sich auch Transformation in die Hölle, dort woher die Grünen kommen und zurückgetrieben werden müssten!

Die Bundesregierung hat den wütenden Bürgern mal gezeigt, wo der Hammer hängt. Am ersten Tag des bundesweiten Bauern-Protestes hat sie einfach dreist die Steuervergünstigungen gekappt – natürlich schrittweise, damit sich die Lage hier etwas beruhigt und nicht gleich noch im Januar überkocht.

Und die Medien und Politiker, die im Auftrag der Regierung ebenfalls für Ruhe sorgen sollen, waren ebenfalls erfolgreich und können Vollzug bei der Spaltung des Protestes melden:

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch angebliche Rechtsextremisten. “Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert”, sagte Schuster der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann. Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die Freien Sachsen zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten”, sagte Schuster.

“Solche klaren distanzierenden Botschaften helfen übrigens auch der Polizei”, sagte der CDU-Politiker. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der Partei “Freie Sachsen” teilgenommen. Am späten Nachmittag war von einigen Teilnehmern angeblich versucht worden, eine Polizeikette zu durchbrechen.

Ob diese Spaltung allerdings überall gelungen ist, muss – sieht man sich die vielen Videos an – bezweifelt werden. So viel Solidarität mit den Opfern dieser menschenfeindlichen Politik gab es wohl noch nie in diesem Land.

Nun versuchen die Unverantwortlichen natürlich zu tricksen, sich herauszuwinden und die ganze Angelegenheit tot zu diskutieren:

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern”, so Künast. Nötig sei dafür aber ein “Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen”.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für “absolut nachvollziehbar”. “Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt. Wir haben erlebt, wie ein billiger Kuhhandel praktiziert wurde: Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht”, sagte sie. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. “Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen”, sagte Konrad.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger. “Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt”, sagte Bilger, der vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen warnte. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten, so der Oppositionspolitiker.

Immerhin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien.

“Wirtschaftsminister Habeck hat Recht, wenn er beklagt, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei. Leider waren es vor allem linke Aktivisten, die permanent die Grenzen verschoben haben – zum Beispiel mit Blockaden, Festkleben oder Farbanschlägen auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Grundgesetzdenkmal.”

“Für uns ist glasklar: Proteste müssen immer gewaltfrei sein – ganz egal wofür oder wogegen.” Wenn dabei Straftaten verübt würden, sei dies nicht akzeptabel, so Linnemann. “Das gilt also nicht nur für Landwirte, sondern auch für linke und grüne Aktivisten.” Robert Habeck hatte vor “Umsturzfantasien” in der Bauernbewegung sowie der Unterwanderung durch Extremisten gewarnt.

CDU-Politiker Jens Spahn wirft der Bundesregierung im Umgang mit den Bauern Doppelmoral vor. Zu “Bild” sagte Spahn: “Die Ampel misst gern mit zweierlei Maß. Kriminelle Klimakleber wurden geradezu hofiert, vor den Bauern wird gewarnt. Der Protest der Landwirte gegen die Ampel ist ebenso legitim wie nachvollziehbar. Unsere Bauern sind anständige Bürger, keine Extremisten. Im Gegensatz zu den Klimaklebern lassen sie übrigens Krankenwagen und Ärzte durch, das habe ich selbst erlebt.”

Man kann nur zur Vorsicht gegenüber diesen CDU-Politikern raten. Sie sind heuchlerisch und scheinheilig, tragen einen Großteil der Verantwortung daran, dass die Landwirtschaft in Deutschland hier ihrem Ende zugeht.

Die Grünen als Vollstrecker allerdings sind die gefährlichsten Akteure, die sich zur Zeit auf der politischen Bühne herumtreiben. Hier darf der Druck nicht nachlassen, muss gegen jeden weiteren Spaltungsversuch konsequent gegengehalten werden.

Wie das geht, zeigen mal wieder die Thüringer, die ihrem “Landesvater” den Stinkefinger zeigen:

 

(Mit Material von dts)

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