In diesem Frühjahr wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung in Kraft treten. Dabei handelt es sich um ein Prestigeprojekt von Innenministerin Nancy Faeser, mit der sie die Einbürgerung im Zuge der von ihr geförderten Massenmigration massiv erleichtern will. Als Vorwand gilt auch hier wieder einmal der angebliche Fachkräftemangel. „Wir werden die besten Köpfe in der Welt nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können – mit allen demokratischen Rechten”, behauptet Faeser. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht sei für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein entscheidender Schlüssel.
Mit dem neuen Gesetz sollen Einbürgerungen bereits nach fünf, statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen betrieblichen Qualifikationen, ehrenamtlichem Einsatz oder Sprachnachweisen mit einem Zertifikat von B2 oder besser, sogar schon nach drei Jahren. Für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft muss dann ein Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten abgelegt werden.
Neu ins Gesetz wurde der Satz: „Antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes“ aufgenommen. Dies bezieht sich natürlich vornehmlich auf Faesers ewigen „Kampf gegen Rechts“. Bei konsequenter Anwendung dieses Satzes müsste fast jedem muslimischen Zuwanderer die Einbürgerung verweigert werden, da sich kaum einer findet, der den jüdischen Glauben und den Staat Israel nicht vehement ablehnt. Weiter muss man unter anderem eine gelungene Integration, gute Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes nachweisen. Zudem darf man auch nicht vorbestraft sein, was mindestens eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen bedeutet.
Verramschung der deutschen Staatsangehörigkeit
Mehr noch: Wie von dieser Regierung nicht anders zu erwarten, entfällt die Pflicht, sich irgendwann ausschließlich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, mit dem neuen Gesetz völlig. Stattdessen kann auch zusätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden. Für Gastarbeiter und Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR entfällt der bisher obligatorische Sprachnachweis für eine Einbürgerung. Dafür soll nun genügen, dass sich die Person im Alltag auf Deutsch problemlos verständigen kann – was immer das heißen und wie es geprüft werden soll. Dass man Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, keine Sprachkenntnisse abverlangen will, weil sie in den meisten Fällen nicht vorhanden sind, spricht jedenfalls Bände. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit ohne jeden Vorbehalt erhalten und auch noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf (statt bisher acht) Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Insgesamt findet hier eine beispiellose Verramschung der deutschen Staatsangehörigkeit statt. Die Anforderungen sind lächerlich gering. Menschen, die größtenteils illegal nach Deutschland gekommen sind, können nach fünf oder sogar schon nach lächerlichen drei Jahren die Staatsangehörigkeit eines Landes annehmen, dessen Geschichte und Kultur ihnen bestenfalls gleichgültig sind, wenn nicht sogar verhasst. Eine Verinnerlichung deutscher und europäischer Werte, die sich auch über mehrere Jahre in der konkreten Lebensführung ausdrückt, wird nicht verlangt. Die gesamte kulturelle Basis Deutschlands wird damit untergraben. Eine gemeinsame Kultur, auf die die Gesellschaft sich ganz selbstverständlich einigt, gibt es nicht mehr. Stattdessen leben Millionen von Menschen in verschiedenen religiösen, ideologischen oder sonstigen Bindungen nebeneinander her. Der für das Überleben einer Gesellschaft unverzichtbare unhinterfragte Grundkonsens gemeinsam geteilter Überzeugungen, die das Resultat jahrhundertelanger Prägungen und Entwicklungen sind, wird von einer ideologiegetriebenen Politik zerstört, die Deutschland zum bloßen beliebigen Siedlungsgebiet macht. (DM)
