Das haben die Linken und Grünen früher besser gemacht. Um die Regierung unter Druck zu setzen, haben sie sich zu einer Front zusammengeschlossen, sind gemeinsam marschiert und haben sich auch nicht so leicht auseinander dividieren lassen. Auf der anderen Seite gibt es wohl nur Einzelkämpfer – aber so wird das nichts mit dem Regierungswechsel:
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. “Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme.
Auch viele Landesverbände des DSLV schließen sich – anders als der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dessen Landesverbände – nicht den Protesten des Deutschen Bauernverbandes an. “Die Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik”, sagte Huster.
Dennoch geht Huster mit der Bundesregierung hart ins Gericht. “2024 wurde ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut eingeführt und die CO2-Abgaben auf Diesel erhöht”, sagte er. “Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich.”
Das Ladungs- und Transportaufkommen sei aber nicht deshalb rückläufig, sondern weil Industrie und Handel weniger Transportaufträge erteilten. Die generellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort hätten sich dramatisch verschlechtert. “Das kommt bei den Bauern, die ihre Proteste allein auf ihre Bedürfnisse ausrichten, so nicht zum Ausdruck”, sagte Huster.
Der deutliche Widerstand des DSLV gegen eine Mehrfachbelastung seien von der Bundesregierung bisher ignoriert worden. “Derart hohe Belastungen muss ein Minister gegenüber den Leitungsgremien eines großen Wirtschaftsverbands ausführlich begründen”, moniert der DSLV. Doch ein Anruf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei ausgeblieben. “Es ändert am Ergebnis nichts, aber solche einschneidenden Entscheidungen muss der Minister höchstpersönlich vortragen”, so Huster. “Das ist Chefsache.”
Schade, denn gemeinsam hätten Lkw und Traktoren Berlin, noch besser das Regierungsviertel “besetzen” und die Zerstörer zur Vernunft bringen können.
Merkwürdig ist allerdings, dass ein Tweet bei X etwas ganz anderes erzählt:
Vielleicht wird man sich ja wenigstens einig darüber, wer hier wen warum nicht dabei haben will.
Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Protestwoche:
Bauern unterstellen Regierung Politik im “Hinterzimmer”
Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. “Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für – manche sagen auch gegen – den ländlichen Raum macht”, sagte Rukwied dem “Spiegel”.
“Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns nicht hören. Bei den jetzigen Entscheidungen war sogar Landwirtschaftsminister Özdemir offenbar nicht eingebunden. Die Sache war möglicherweise eine Entscheidung im Hinterzimmer zwischen den Herren Scholz, Habeck und Lindner”, sagte Rukwied. Zugleich warf er der Regierung schlechte Absprache vor: “Wir sind gut vernetzt in Berlin, aber wenn sogar der Ressortchef nicht eingebunden wird, läuft bei der Kommunikation innerhalb des Kabinetts etwas falsch.
Dass da in Berlin etwas nicht stimmt, zeigt sich nun auch daran, dass sich die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig ganz klar hinter uns und damit gegen den Ampelbeschluss gestellt haben.” Der Verbandschef machte deutlich, dass die Landwirte den Protest fortführen wollen. “Die Ampel ist nicht wirklich eingeknickt. Sie hat einen unzureichenden Vorschlag gemacht – nämlich ein Sterben auf Raten, was den Agrardiesel anbelangt”, sagte Rukwied.
Zugleich machte er deutlich, dass Landwirtschaft in Deutschland aus seiner Sicht ohne Subventionen nicht machbar sei: “Das halte ich nicht für realistisch. Unsere Gesellschaft wünscht sich mehr Tierwohl. Auf den Feldern wirtschaften wir nachhaltiger als in vielen anderen Teilen der Welt. Im globalen Vergleich haben wir eine klein strukturierte Landwirtschaft, vor allem in den älteren Bundesländern. Das alles hat am Ende höhere Kosten zur Folge. Die meisten unserer Höfe können schwer mit Großbetrieben in der Ukraine, Südamerika oder Nordamerika mithalten. Darum braucht es auch finanzielle Unterstützung, sonst wird der Strukturwandel beschleunigt.”
Rukwied sieht keine Unterwanderung der Bauern-Proteste von rechts
Machst Du ja ganz fein, mein Braver: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. “Die Unterwanderung gab es nicht”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende.”
Man habe sich “in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt”, so Rukwied. Beispielsweise habe der sächsische Landesverband die für Montag geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, um auch ein klares Signal gegen rechts zu setzen.
Der Verbandspräsident hält das Angebot der Ampel-Regierung an die Bauern für nicht akzeptabel und sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern. “Es ist unzureichend, denn am Ende hätten wir dann in drei Jahren neben den Niederlanden den höchsten Steuersatz in der EU. Die Belgier, Luxemburger fahren steuerfrei und das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern im gemeinsamen Europa und deshalb muss der Vorschlag zurückgenommen werden”, so Rukwied.
Unterstützung erhofft sich der Präsident des Bauernverbandes durch die SPD-Ministerpräsidenten Schwesig und Weil, da diese aus Flächenländern kommen. “Sie wissen was für negative Auswirkungen das hätte, haben sich hinter uns gestellt”, sagte der Verbandsvertreter. “Und wir sind natürlich in Gesprächen auch mit den Parlamentariern, mit der Bundesregierung im Hinblick auf eine Rücknahme dieser Steuererhöhungsvorschläge.”
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, betragen im Schnitt fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Größe eines Hofs und der Art der Bewirtschaftung.
Die Kürzung von Agrarsubventionen hat unter anderem der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.
Bauernproteste: GdP sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen.”
Es brauche “mehr Polizisten, moderne Ausstattung zum Beispiel bei Wasserwerfern und mehr Geld für die Bereitschaftspolizei, um dieses Jahr bewältigen zu können”, so Kopelke. Die Landesparlamente und der Deutsche Bundestag müssten daher “umgehend reagieren und die Sicherheitsbehörden in Ländern und Bund winterfest machen, um diese gesellschaftliche politische Kälte zu überstehen”.
Bisher, so Kopelke, hätten viele Einsatzkräfte von friedlichem und geordnetem Protest berichtet. Die Zusammenarbeit vor Ort laufe sehr gut. “Wir Polizisten bekommen viel Dank für unseren Einsatz von den Versammlungsteilnehmern”, sagte Kopelke.
Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. “Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt”, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv.
In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin.
Rukwied lehnte es ab, sich mit der teilweisen Rücknahme der Streichungen für seine Branche zufrieden zu geben. “Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden”, so der Verbandschef. Wer weiterhin höherwertige Lebensmittel als im internationalen Vergleich wolle, müsse auch bereit sein, die höheren Kosten mitzufinanzieren, so der Bauernpräsident. “Aus bäuerlicher Perspektive werden wir unterdurchschnittlich gefördert.”
Rukwied erklärte, die Landwirte seien schon häufig kompromissbereit gewesen und hätten Einschnitte ohne Proteste hingenommen. Die Steuererhöhungen nun aber seien zu viel.
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, kommen im Schnitt auf fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist jedoch von Hof zu Hof sehr unterschiedlich.
Die Kürzung von Agrarsubventionen hat der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.
Özdemir fürchtet wegen Protesten “Verhältnisse wie in den USA”
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. “Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie sorgten sich, dass sie “in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen”, so Özdemir.
“Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt”, warnte der Grünen-Politiker. “Wir dürfen nicht die Schwelle überschreiten, die Amerika mit Donald Trump überschritten hat. Unser Ziel muss es sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.”
Der Minister rief dazu auf, grundsätzlich über die Rolle der Landwirtschaft zu reden. “Wir haben ein massives Problem, wenn die Interessen von Verbrauchern und Landwirtschaft auseinandergehen”, mahnte er. “Der Verbraucher möchte mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz, mehr Umwelt- und Artenvielfalt – und das ist auch richtig so. Aber er kauft nicht so ein, auch wenn er sich das leisten könnte.”
Es könne nicht sein, dass der Landwirt die Rechnung für die Wünsche der Verbraucher zahle, so Özdemir. “Wenn wir beispielsweise mehr Tierschutz im Stall wollen, muss das finanziert werden, etwa durch eine Tierwohlabgabe. Das würde eine maßvolle Belastung beim Fleisch bedeuten – um wenige Cent pro Kilo. Das Geld würde der Landwirtschaft zugutekommen.”
Özdemir rief zu einem parteiübergreifendes Bündnis für eine Tierwohlabgabe auf. “Die Lage ist ernst”, sagte er. “Zwischen 2010 und 2020 hat fast jeder zweite Schweinehalter aufgegeben.”
Auch innerhalb der Koalition wünsche er sich mehr Mut. “Es liegt im nationalen Interesse, dass unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat”, so Özdemir.
Der Typ hat auch die “goldene Mistgabel” verdient. (Mit Material von dts)
