Bis zuletzt bestreitet der CSU-Bürgermeister des fränkischen Seeg, dass er in der Corona-Pandemie unter anderem über einen Pflegedienst Geld in seine private Kasse geschaufelt hat. Ein Gericht verurteilt nun ihn und einen Mittäter zu mehrjährigen Haftstrafen.
Markus Berktold war nicht nur für die CSU Bürgermeister in der fränkischen Gemeinde Seeg, sondern auch einer jener Gestalten, die sich während des staatlich initiierten Corona-Terrors die Taschen vollgestopft haben. Nun wurde Seeg zu einer fünfeinhalb jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Berktold wegen gemeinschaftlichen Betrugs, Untreue und einem Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig. Ein mitangeklagter Pflegedienstleiter muss für drei Jahre und elf Monate in den Knast.
Berktold hat nach Überzeugung des Gerichts zusammen mit dem Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben. Außerdem überwies Berktold als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto. Bei einer Razzia waren zudem bei Berktold ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden worden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte. Nicht auszudenken, wenn Berktold der “falschen” Partei angehört hätte.
Den mitangeklagten Pflegedienstmitarbeiter schickte das Gericht, nachdem der Mann von Anfang an geständig war, “nur” für knapp vier Jahre hinter Gitter. Im Gegensatz dazu hatte der CSU-Politiker die Betrugsvorwürfe bis zuletzt bestritten, was offenbar zu einer härteren Strafe führte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für Berktold sechs Jahre Haft gefordert, während seine Verteidigung höchstens zweieinhalb Jahre beantragt hatte.
Letztendlich entschied das Gericht auf eine Haftstrafe von fünf Jahren für Berktold, was zeigt, dass das Gericht die Schwere der Vorwürfe und das mangelnde Schuldeingeständnis des Politikers stärker gewichtet hat. Zudem betonte das Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass die besondere Vertrauensstellung Berktolds als Politiker eine härtere Bestrafung notwendig machte, um ein klares Signal gegen Korruption und Betrug im öffentlichen Dienst zu setzen. Die Strafe für den Pflegedienstmitarbeiter fiel hingegen milder aus, da sein Geständnis als Zeichen der Reue und als hilfreicher Beitrag zur Aufklärung des Falls gewertet wurde.
(SB)
