Während das Land im von ihr selbst angerichteten Totalchaos versinkt, hat die Ampel-Regierung, trotz aller vermeintlichen Sparzwänge, doch noch 200 Millionen Euro Steuergeld übrig, um drei nagelneue Luxushubschrauber anzuschaffen. Dies ist im neuen Haushaltsentwurf angegeben, wenn auch möglichst versteckt. Die VIP-Helikopter sollen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius für Termine in Deutschland zur Verfügung stehen. Die derzeit benutzten drei Cougar-Helikopter sind laut Bundeswehr offenbar ständig reparaturbedürftig, wie der „Spiegel“ berichtet.
Nur mit großer Mühe sei man in der Lage, wenigstens einen Helikopter für den Kanzler bereitstellen zu können. Immerhin waren die Cougar-Hubschrauber letztes Jahr aber doch noch gut genug, um die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht samt ihrem Sohn in den Urlaub auf Sylt zu befördern. Zudem kann der Kanzler in dringenden Fällen die wesentlich moderneren Helikopter der Bundespolizei benutzen. Dies sei jedoch ein Schlag für den Stolz der Bundeswehrpiloten, heißt es weiter in dem Bericht!
Zweifelhafter Zeitpunkt
Bei der Opposition sieht man die Lage wesentlich weniger dramatisch. Zwar gestand der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens ein, dass die Cougars ersetzt werden müssen, fragte aber auch, wer in der Bundesregierung ernsthaft auf die Idee komme, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei. Er äußerte sein Befremden darüber, dass die 200 Millionen für die neuen Hubschrauber nicht im eigentlichen Haushaltsentwurf auftauchen. Selbst in Regierungskreisen befürchtet man, dass deren Anschaffung dem ohnehin bereits desaströsen öffentlichen Erscheinungsbild der Ampel noch mehr Schaden zufügt, erst recht vor dem Hintergrund der derzeitigen Bauernproteste.
Die Anschaffung der Helikopter soll frühestens 2025 erfolgen. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Haushaltsausschuss, der bis zum 18. Januar über das diesjährige Budget berät. Selbst wenn die Hubschrauber tatsächlich erworben werden, ist die Regierung auf einem derartigen Tiefpunkt angelangt, dass 200 Millionen Euro angesichts der Billionenschäden, die ihre Politik direkt und indirekt verursacht, mittlerweile nur noch als Petitesse erscheinen. (TPL)
