Vorsicht, Feind hört mit! (Foto: Oleksii Synelnykov/Shutterstock)

SPD ganz heiß auf AfD-Verbot, Strafanzeige gegen Correctiv

Der Masterplan zum AfD-Verbot wird sich – wie alles, was die untergehenden Linken und Grünen anfassen, um sich gegen den Willen der Bürger an der Macht zu halten, in Luft auflösen – es sei denn, man will wirklich einen Bürgerkrieg von oben riskieren.

Aber natürlich sind die vor dem Absterben bedrohten Asozialisten der SPD ganz vorne mit dabei, wenn es geht, die wohl gefährlichste Konkurrenz auf dem Politmarkt mit antidemokratischen Mitteln auszuschalten:

Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der Partei hat am Freitag einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) berichtet.

“Die halbherzige Diskussion um ein Verbot der AfD wirkt als Brandbeschleuniger”, heißt es in dem Antrag. Daher sollen “die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung” von der Partei aufgefordert werden, ein Verbotsverfahren “beherzt und konsequent” anzugehen.

Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft und Sozialstaatssekretär in Berlin, sagte der Zeitung, Deutschland habe eine Geschichte, die zu einem klaren Antifaschismus verpflichte. “Noch ist es nicht zu spät.” Die Verfassung sehe deshalb Parteiverbote explizit vor, so Bozkurt. “Die Parteien im demokratischen Spektrum müssen anerkennen, dass der bisherige Umgang mit der rechtsradikalen AfD alles andere als erfolgreich war”, schreiben sie. Das Übernehmen “von Positionen der radikalen Rechten” habe nicht zu einer erhofften Beruhigung der Lage geführt, sondern wirke wie ein Katalysator.

Hintergrund des Antrags sind unter anderem die vielleicht sogar von der Regierung bestellten “Recherchen” des gemeinnützigen Online-Mediums “Correctiv”. Laut diesen sollen bei einem Treffen einflussreiche AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz lächerlicherweise als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” einen Plan besprochen haben, um im Fall einer Machtübernahme, Millionen Menschen nach rassistischen Kriterien aus Deutschland zu deportieren. (Ist es tatsächlich so, oder sollte nur der Vorschlag von Olaf Scholz umgesetzt werden?)

Eine Partei kann in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Es wird allerdings nicht auf eigene Initiative tätig, sondern nur bei einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Beim früheren Versuch eines NPD-Verbotes hatte als Erstes die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) das Verbotsverfahren in Karlsruhe eingereicht. Das Verfahren war letztlich wegen der Irrelevanz der Partei gescheitert. Dass die NPD ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept verfolgt und die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen will, bestätigte das Gericht allerdings ausdrücklich. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, so die Verfassungsrichter.

Von Anfang an wurde versucht, die AfD in die Nähe der NPD zu rücken, weil von Anfang an jeglicher Versuch unterbunden werden musste, dass eine schlagkräftige Opposition den Linken und Grünen das politische Leben schwer machen könnte. Dass die SPD hier den größten Druck ausübt, zeigt, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hat. Mit solchen Verbotswünschen rückt sie sich nämlich näher an die NPD als alle anderen Parteien.

Aber der Schuss ins Knie der einzigen wirklichen Opposition könnte auch nach hinten losgehen. Zuerst könnte es die linken Schnüffler von Korrektiv an den Kragen gehen:

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Mal schauen, ob das läuft. Wir wissen ja, die Judikative und Exekutive ist in Deutschland nicht mehr unabhängig, sondern weisungsgebunden. Aber ein Versuch ist es allemal wert.

Der “Grüßaugust” ist da etwas zurückhaltender, aber stellt sich selbstverständlich ebenfalls auf die Seite der linken Anti-Demokraten:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. “Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot.

Er rate deshalb dazu, sich auf das konzentrieren, “was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist”, so Steinmeier. “Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.”

Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen gewinne, sagte der Bundespräsident, er “hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen”. Die gerade veröffentlichten Recherchen zu dem Treffen rechtsextremer Aktivisten in Potsdam würden zeigen, dass man “sehr wachsam” sein müsse.

“Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes”, sagte Steinmeier. “Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert.” Sie lebe nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürger.

Er sei “deshalb erschüttert über die Beschimpfungen und die tätlichen Angriffe, die es sogar schon auf der kommunalen Ebene gibt”, sagte der Bundespräsident. “Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.”

Der Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten schwinde, klagte der Bundespräsident. “Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.” Dabei denke er “nicht nur an den Umgang mit Vizekanzler Robert Habeck, der am Fähranleger in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt wurde, sondern auch an manche Aktivisten der Letzten Generation”, so Steinmeier.

Wenn die Bürger dermaßen verarscht werden, muss man sich allerdings über die Wut auch nicht wundern. (Mit Material von dts)

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