Das Kräftemessen zwischen aufgebrachten Bürgern und arroganter Blasen-Regierung ist noch nicht zu Ende. Da muss das Regierungsviertel wohl für eine längere Zeit belagert werden, bis die Herrschaften mal mit einem anständigen, also bürgerfreundlichen Kompromiss rausrücken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: “Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel”, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen – nachdem er auf der Demo vor dem Brandenburger Tor mächtig ausgepfiffen worden war.
Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Den Forderungen der Landwirte nach einer Beibehaltung der Subventionen beim Agrardiesel erteilte der Finanzminister eine Absage. Angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen, müssten alle ihren Beitrag leisten. Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen. “Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.”
Es gebe aber großen Druck, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. “Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.” Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen. Zudem wolle man mit Brüssel über die Flächenstilllegungen sprechen.
Der Bundesfinanzminister betonte, er habe bei der Steuer einen Vorschlag unterbreitet. “Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.”
Das klingt verdammt nach Lindnersche Schummelei.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich hingegen kritisch zu den Gesprächen der Ampel-Faktionschefs mit Landwirtschaftsvertretern geäußert. “Beraten ist an sich ja noch kein Wert, wenn man nicht weiß, was rauskommt”, sagte Klöckner am Montag dem TV-Sender “Welt”.
Die Forderung der Bauern nach Rücknahme des geplanten schrittweisen Abbaus von Steuervergünstigungen für Agrardiesel findet Klöckner nachvollziehbar, denn die Agrardiesel-Rückvergütung sei gar keine Subvention: “Ich sehe es wie die Landwirte; es ist deshalb keine Subvention, weil es eine Rückerstattung für die Nichtnutzung zum Beispiel für Straßen, Autobahnen et cetera ist. Landwirte fahren ihre Landmaschinen auf den Feldwegen, die sie teilweise mitfinanzieren, auf den Äckern – und nicht klassisch auf den Straßen”, so Klöckner.
Auch die von ihrem Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe auf tierische Produkte überzeugt Klöckner so nicht – obwohl sie in ihrer Amtszeit als Landwirtschaftsministerin eine ganz ähnliche Idee für die Entlastung von Landwirten zur Diskussion gestellt hatte. Ihr Vorschlag “wurde übrigens damals abgelehnt von den Grünen”, so Klöckner. Aber es sei schon richtig: “Wer Tierwohl will, muss auch dazu bereit sein, mehr dafür zu zahlen.” Stallumbauten und Tierwohlkennzeichen – “das alles kostet mehr Geld, und wenn Verbraucher das sozusagen bestellen bei den Landwirten, dann muss das auch irgendjemand zahlen.” Das könne man über einen Tierwohlcent oder einen Soli oder einen Tierwohlfonds machen.
“Wichtig ist halt, dass das durchgerechnet, durchfinanziert und auch konzeptioniert ist.” In ihrer Borchert-Kommission haben man das getan; ob das bei Cem Özdemir auch der Fall sei, müsse man sich “erstmal anschauen”, so Klöckner. “Was Herr Özdemir will, weiß keiner so genau. Er kommt ja jede Woche mit neuen Vorschlägen, die dann aber nicht umgesetzt werden.”
Das wirklich Üble an dieser Regierung ist, dass sie eine Interessengruppe gegen die andere ausspielt. Müssen die Bauern weniger zahlen, zahlen dafür die Verbraucher mehr – und das alles nur, damit die Ampel an ihren kostspieligen Erste-Hilfe-Plänen für die ganze Welt festhalten kann. So muss man auch den “Bauern-Soli” sehen.
Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen “Bauern-Soli” allerdings eher kritisch: “Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden”, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt werden soll, stelle sich unweigerlich die Frage nach einer zielführenden Verteilung und nach der Befristung der Subvention. “Sonst wäre die Subvention nicht zu rechtfertigen.” Die einzige liberale Agrarministerin der Republik, die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt, widerspricht derweil ihrem Parteichef: Das Abschmelzen der für Agrardiesel-Subvention bis 2026 sei eine “enorme Herausforderung” für die Landwirte, sagte sie dem “Handelsblatt”.
Sie will ein “Gesamtpaket”, für das Özdemirs Vorstoß für eine Tierwohlabgabe nur “ein erster Beitrag sein kann”. Daneben bräuchten die Landwirte Planungssicherheit beim Pflanzenschutz. Denn der breite Einsatz von “breit wirksamen Pflanzenschutzmitteln kann Bodenbearbeitungen, Fahrtwege und damit letztlich Agrardiesel einsparen”. Daher sei hier “eine Perspektive von mehreren Jahren, nicht von wenigen Monaten” nötig, sagte Schmitt mit Blick auf den Streit um das Allround-Mittel Glyphosat. Die EU hatte zuletzt dessen Anwendung bis 2033 erlaubt – Özdemir das Verbot in Deutschland aber zunächst nur bis Mitte 2024 ausgesetzt.
Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Thüringer Ministerin Susanna Karawanskij (Linke), begrüßte indes Özdemirs Vorschlag für eine Tierwohlabgabe: Diese könnte “ein Baustein sein, wenn sie sozialpolitisch flankiert ist”, sagte sie der Zeitung.
Es wird so kommen, wie es kommen muss: Der Bürger ist und bleibt bei dieser Regierung der Dumme und wird weiter ausgesaugt. (Mit Material von dts)
